Zu den chinesischen Militärmanövern rund um Taiwan
Die chinesischen „Militärübungen“ in der Straße von Taiwan sind keine spontane Reaktion, sondern waren offensichtlich von langer Hand vorbereitet. Sie sollen nicht nur die Menschen in Taiwan, sondern auch die internationale Gemeinschaft bedrohen und einschüchtern.
Bestrafung, Warnung und Provokation sind keine Kategorien des Völkerrechts. Unsere internationale Ordnung basiert auf der Stärke gemeinsamer Regeln und nicht der Stärke des Skrupelloseren. Wir müssen darauf klug und besonnen, aber eben auch entschieden reagieren. Hier wegzuschauen, wäre auch nicht klug oder besonnen oder am Frieden orientiert. Auch nicht in unserem Interesse. Wenn internationale Regeln immer mehr durch Droh- und Strafgebärden ersetzt werden, macht uns das alle weniger sicher.
So unterschiedlich die Situationen sind – wahrscheinlich geht es nicht nur mir so - wenn ich diese und weitere chinesische „Militärübungen“ und die Rhetorik von Xi Jinping der letzten Jahre sehe: die Parallelen zum Vorgehen Putins gegenüber der Ukraine vor der brutalen Vollinvasion sind da. Wir sollten sie ernst nehmen und Frieden, Sicherheit und die internationale Ordnung schützen.