Im Deutschlandfunk: „Es geht nicht um Aggression, sondern um Schutz“"
Die Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland ist eine gewichtige Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat. Dazu habe ich heute früh mit dem Deutschlandfunk im Interview um 6.45 Uhr gesprochen. Den Drohungen und der Brutalität von Wladimir Putin begegnet man am besten mit Stärke, Zusammenhalt und Schutz. Das ist eine Reaktion auf seine Aggression und ein Beitrag zum Schutz als auch angesichts der Debatten rund um die US-Wahl eine starke transatlantische Versicherung. Wir wollen Völkerrecht, Frieden und Sicherheit schützen, während Putin auf das Recht des Skrupellosen setzt. Wenn wir nur zuschauen und die Zusammenhänge nicht begreifen, steigt das Risiko, selbst noch mehr zum Ziel seiner Aggression zu werden.
Wer so eine gewichtige Entscheidung trifft, muss sie aber auch erklären und einordnen. Insbesondere weil doch völlig offensichtlich ist, dass bei einigen Menschen Ängste geweckt werden und andere das bewusst zur Desinformation und Verhetzung nutzen werden. Einmal mehr kann ich die Sprachlosigkeit des Kanzlers nicht verstehen.
Wir sehen immer mehr, dass die reale Bedrohung für das Bündnisgebiet durch die permanente Eskalation von Wladimir Putin steigt und dazu sollte Olaf Scholz nicht schweigen. Wir müssen mehr über den Schutz unserer Gesellschaft reden und mehr dafür tun. Aber weder bei der Debatte um Gesamtverteidigung und Wehrdienst noch bei allen sicherheitsrelevanten Punkten im Haushalt ist der Kanzler auf dem Platz.
Und deshalb kann ich auch es auch nur noch einmal sagen: das Festhalten an der Schuldenbremse trägt zu einem Sicherheitsrisiko Deutschlands bei. Wirkliches Gift für unser Land ist doch, wenn wir in eine Debatte kommen: Kampfpanzer, Marschflugkörper oder Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Das müssen wir vermeiden. Wir brauchen ein sicheres Land, da gehört eine gute Verteidigung genauso dazu wie soziale Sicherheit.