Zur Sache! Baden-Württemberg-SWRaktuell
Wie geht es weiter nach einem historischen Mittwoch, der mit der US-Wahl begann und mit dem Ende der Koalition in Deutschland endete? Bei uns und über den Atlantik hinweg? Was heißt das für unsere Sicherheit angesichts eines brutalen Krieges auf unserem Kontinent? Und was sagen wir Grüne zum viel diskutierten Wahltermin?
Darüber habe ich mit interessanten Gesprächspartner bei „Zur Sache Baden-Württemberg“ des @SWRaktuell konstruktiv & auch kontrovers diskutieren dürfen. Persönlich sitze ich gerade an einem längeren und sehr persönlichen Text zu den Ereignissen der letzten Woche, den ich gern morgen mit euch teilen will. Aber weil uns alle die Frage des Wahltermins bewegt, hier meine Meinung dazu:
Ich finde den vorgeschlagenen Termin der Union daher zu früh und den Zeitplan des Kanzlers zu spät. Als Grüne sind wir hier voll gesprächsbereit. Und falls ihr es nicht mitbekommen habt: Als Grüne sind wir ready für alles. Wir haben einen Kanzlerkandidaten. Einen guten. Unseren Robert Habeck.
Aber die Antworten auf die sozialen und wirtschaftlichen Sorgen der Menschen in unserem Land und die reale Bedrohung unserer inneren und äußeren Sicherheit dulden keinen Aufschub. Wir müssen mehr für unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft, unsere Natur und den Zusammenhalt in unserem Land tun.
Es geht jetzt nicht nur um Wahlkampf, sondern vor allem darum, bis allerspätestens zum Jahresende verantwortungsvoll die drängendsten Fragen zu klären. Allein wenn ich in meinen Arbeitsbereich schaue Es gibt Gesetze und Mandate der Bundeswehr, die auslaufen – da muss jetzt Vorsorge getroffen werden bevor alle nur mit Wahlkampf beschäftigt sind. Beschaffungsvorlagen für die Bundeswehr, die nicht warten können und auch die Unterstützung der Ukraine auf allen Ebenen diplomatisch, finanziell und militärische muss sichergestellt werden. Es ist auch gerade für mich als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende die aktuell drängendste Aufgabe, an der ich seit Mittwoch Nacht sehr viele Stunden gearbeitet habe.
Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass alle drei großen demokratischen Fraktionen von SPD, Union und Grünen einmal mehr in einer ernsten Lage die Kraft aufbringen, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu tragen und die Fragen, die jetzt geklärt werden müssen, zuverlässig klären. Und dass es erst dann, aber insgesamt bitte sehr zügig zu Neuwahlen kommt. In einer ernsten Lage braucht es aber auch Ordnung. Und deshalb bin ich bei allem Verständnis und auch dem eigenen Wunsch nach klaren Verhältnissen dafür, dass wir zusammen mit den anderen Fraktionen den Moment nehmen, einen gemeinsamen Fahrplan zu finden in einem guten Kompromiss.
