Zur Unterstützung der Ukraine
Bei WELT Nachrichtensender habe ich gestern über die Unterstützung der Ukraine gesprochen. Ziel ist und bleibt das Ende der brutalen Gewalt gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine. Es geht darum, den Grundsatz zu verteidigen, dass wir internationale Konflikte weiter am Verhandlungstisch lösen und Aggressoren wie Putin ihre imperialistischen Ziele nicht durch das Recht des Stärkeren durchsetzen. Denn dieser Kriegsverbrecher bombardiert nicht nur skrupellos Kinderkrankenhäuser und Schulen, sondern er will unsere Friedensordnung nachhaltig zerstören. Dabei sehnen sich die Menschen in der Ukraine nach nichts mehr als nach einem langfristigen und gerechten Frieden, auch wir wünschen uns nichts mehr als das.
Putins Kalkül darf nicht aufgehen, wir dürfen uns keine Angst machen lassen und müssen jetzt erst recht die Ukraine noch entschiedener unterstützen. Damit die Menschen ihre Freiheit und Souveränität verteidigen können. So wird aber auch verhindert, dass Russland mit seiner Politik der Brutalität Erfolg hat.
Sowohl unsere Nachrichtendienste als auch unsere Partner im Norden und Osten warnen glaubhaft, dass Putin derart aufrüstet und droht, dass auch ein Angriff auf die NATO in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb müssen wir besser vorbereitet sein. Damit Putin einsieht, dass er mit seinem Kriegskurs keinen Erfolg hat und es nie dazu kommt, weil wir voll abwehrbereit sind. Um unsere Sicherheit langfristig zu schützen, müssen wir in den nächsten Jahren viel mehr in unsere Bundeswehr und den Schutz unserer kritischen Infrastruktur investieren. Das Geld dafür lässt sich nicht im Haushalt zusammenkratzen, denn es geht um große Summen, die es schnell braucht. Es geht um Vorsorge und Schutz – und ganz klar auf keinen Fall darum, Kita oder Rente gegen unsere Sicherheit auszuspielen. Beides ist nötig und beides stärkt unseren Zusammenhalt. Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam einen Kraftakt leisten, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen.
Im Interview ging es auch um die Frage, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen können. Der Bundeskanzler hat oft betont, Deutschland handle nicht im Alleingang. Doch die USA, Frankreich und Großbritannien haben längst weitreichende Systeme geliefert und Einsatzbeschränkungen aufgehoben – auch Deutschland sollte diesem Kurs folgen und den Taurus-Marschflugkörper liefern.
Denn wenn die Ukraine sich nicht mehr erfolgreich wehren kann, gewinnt die Gewalt. Das sollten wir auf jeden Fall verhindern - für die unschuldigen Menschen in der Ukraine, für unsere Friedensordnung und für unsere eigene Sicherheit.
