Für schärfere Sanktionen gegen Putin
Immer wieder höre ich, es würde allein und zu viel über die militärische Unterstützung gesprochen. Gerade diejenigen, die Frieden wollen und bei allen oder einzelne Waffenlieferung auch kritisch sind oder eine andere Meinung als wir Grüne haben, müssten ja gerade dafür umfassende und lückenlose Sanktionen sorgen. Denn Sanktionen sind und bleiben ein wichtiges und wirksames Mittel, um Russland bei seinem brutalen Angriffskrieg gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine zu bremsen. Sanktionen können aber nur wirken, wenn sie auch konsequent und möglichst lückenlos umgesetzt werden.
Deshalb hat die EU kontinuierlich immer wieder in den letzten 1000 Tagen Lücken geschlossen, Sanktionen ausgeweitet und verschärft. Es wurden schon 14 Sanktionspakete auf dem Weg gebracht, gerade Robert Habeck und Annalena Baerbock arbeiten hier kontinuierlich für Verschärfungen. Aber man muss hier immer wieder sehr wachsam schauen und entschieden handeln. Und wo es Sanktionen gibt, gibt es immer auch die Versuche, sie zu umgehen.
Dazu hat Konrad Schuller am Sonntag über die umfassenden Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und anderen Quellen ein sehr umfassendes Stück in der Frankfurter Zeitung am Sonntag veröffentlicht. Den Link zur ganzen Recherche findet ihr hier und bei der Regierungsbefragung im #Bundestag wollte ich von Bundeskanzler Olaf Scholz wissen, warum eigentlich das Kanzleramt einen EU-Beschluss ausgebremst hat, der eine viel zu große Umgehungsmöglichkeit schließen würde.
Recherchen zeigen, dass gerade in letzter Zeit LKWs von deutschen Herstellern genutzt werden, um Nachschub und Munition zur Front zu liefern, wo diese dann gegen die Menschen in der Ukraine eingesetzt werden. Möglich ist das durch Sanktionsumgehungen über Tochterfirmen, Joint Ventures, Zwischenhändler und Drittstaaten. Für mich ein unhaltbarer Zustand, der nicht nur die Wirkung der Maßnahmen schwächt, sondern die EU auch insgesamt schwach gegenüber den Kriegsverbrechern im Kreml aussehen lässt. Sanktionsumgehung muss endlich effektiv unterbunden und Verstöße geahndet und bestraft werden.
Olaf Scholz hat zwar immer vor nationalen Alleingängen gewarnt, aber mit seiner Blockadehaltung bremst und verhindert er immer wieder auf fatale Weise eine entschiedene europäische Antwort, ob bei Sanktionen gegen Russland oder bei weitreichenden Waffen für die Ukraine. Das schadet der europäischen Handlungsfähigkeit und dem deutschen Ansehen in einer Zeit, in der Russlands Krieg in der Ukraine Tag für Tag noch brutaler wird. Statt dieser problematischen Bremserei aus dem Kanzleramt braucht es einen Kurs der Konsequenz und Stärke.
