Mit unserer Sicherheit, mit unserer Demokratie, mit unserer EU spielt man nicht
Mehr Sicherheit gibt es nicht mit Scheinlösungen und dem Bruch des europäischen Rechts. Wir haben im letzten Jahr im Bundestag das Waffenrecht verschärft und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden verabschiedet. Grüne und SPD haben letzte Woche die Umsetzung der lang verhandelten EU Asyl-Reform in den Bundestag eingebracht. Das alles sind konkrete Lösungen für mehr Sicherheit in unserem Land und Ordnung und Humanität in der Asylpolitik.
Die Union hat sich letzte Woche unter Friedrich Merz für einen anderen Weg entschieden. Statt mit den anderen demokratischen Fraktionen ernsthaft zu verhandeln, sucht und findet er gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit mit der AfD. Dabei hat er im Bundestag vor aller Augen nach dem Koalitionsbruch versprochen, dass kein Vorhaben durch die Stimmen der Rechtsextremen verabschiedet wird. Das Jubeln und Feixen der Rechtsextremen bereits am Mittwoch hat mehr als deutlich gezeigt, dass sie sich als Gewinner dieses verheerenden Schachzuges und fatalen Wortbruchs von Friedrich Merz fühlen. Mit unserer Sicherheit, mit unserer Demokratie, mit unserer EU spielt man nicht.
Dass es keine demokratische Mehrheit für die Vorschläge von Friedrich Merz gibt, liegt daran, dass sie gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen. In einer gefährlichen Welt ist eine starke EU unsere einzige Chance auf Sicherheit und Wohlstand. Wer im Wahlkampf, inmitten mehrerer Krisen und zu Beginn der Amtszeit von Donald Trump die Mitte Europas abriegelt, gefährdet dieses Friedens- und Wohlstandsprojekt. Die verantwortungsvollen Ministerpräsidenten in der Union haben bereits angekündigt, ein Gesetz im Bundesrat zu blockieren, das nur mit Stimmen der AfD zustande kommt.
Ich habe bei allem Dissens in der Sache immer geschätzt, dass wir uns mit der Union gegenseitig auf unser Wort verlassen konnten. Ehrlichkeit und Verbindlichkeit sind die wichtigsten Ressourcen in der Politik. Friedrich Merz hat am Mittwoch gezeigt, dass man ihm in einer Frage dieser Tragweite nicht vertrauen kann. Er hat seinen folgenschweren Fehler nicht korrigiert, sondern er hat ihn bewusst verschärft. Nach dem Antragsbeschluss mit der AfD am Mittwoch stellt er am Freitag ein Gesetz zur Abstimmung und will den folgenschweren Tabubruch noch einmal wiederholen.
Unser Angebot an alle Demokraten steht vor und nach dem Wahlkampf: Gemeinsam effektive, rechtssichere Lösungen zum Wohle unseres Landes gestalten und in der politischen Mitte zusammenhalten für unsere Demokratie. Dazu habe ich mich in der Schwäbischen Zeitung geäußert. Den ganzen Artikel könnt Ihr hier nachlesen: https://www.schwaebische.de/politik/merz-scheitert-mit-migrationsgesetz-im-bundestag-3288342
