Nur mit einer Reform der Schuldenbremse lässt sich unsere Sicherheit schützen.
Krass, wie blank die Union bei der Sicherheitspolitik ist. 200 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr klingen nach viel, ist aber ein naiver Vorschlag. Nur mit einer Reform der Schuldenbremse lässt sich unsere Sicherheit schützen.
In unseren modernisierten Verteidigungsplänen wird sehr klar, dass wir dringend große Beträge zum Schutz der kritischen Infrastruktur, für eine starke Diplomatie, für militärische Mobilität, Zivilschutz oder IT-Sicherheit investieren müssen. Offensichtlich hat Friedrich Merz sich überhaupt nicht auf das vorbereitet, was dringend notwendig ist. Sein Vorschlag zeugt von naiver und gar fahrlässiger Unwissenheit.
Ein Sondervermögen finanziert weder die großen Bedarfe zur Gesamtverteidigung, noch Betrieb & Personal im Verteidigungsbereich. Wer die Finanzlage für unsere Sicherheit jetzt nicht im Kern verbessert, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Ohne eine echte Reform der Schuldenbremse lässt sich Deutschlands Sicherheit und Zukunft nicht effektiv schützen.
Wir haben angesichts der Weltlage für all das nicht viel Zeit und brauchen große Summen, die sich auch nicht mit den grausamsten Kürzungen im Haushalt realisieren lassen.