Als Grüne wollen wir mehr Sicherheit durch Stärkung der Gesamtverteidigung & Bündnisfähigkeit.
Nicht nur allein indem wir die Ausstattung der Bundeswehr verbessern. Das ist aber angesichts der Sicherheitslage ebenso dringend notwendig. Wir brauchen mehr Investitionen in unsere Zukunft, nicht für ein schwarz-rotes Wünsch-Dir-Was ohne echten Mehrwert für kommende Generationen. Und ohne wie Union und SPD den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu vergessen - denn nichts ist so teuer wie kein Klimaschutz. Wir geben aber keinen Blankocheck für in der Sache ökonomisch und sozialpolitisch hochproblematische und sicherheitspolitisch unzureichende Vorschläge von Friedrich Merz. Und das sei auch erwähnt: das Verfahren hat in dieser Weise auch noch verfassungsrechtlich in Gänze durchaus Risiken.
Wir sind und bleiben gesprächs- und kompromissbereit, denn die Lage ist zu ernst. Insbesondere, was die unsichere Weltlage angeht, auf die jetzt dringend Antworten gegeben werden müssen. Wie wir Grüne das schon seit Jahren fordern, denn es ist sicherheitspolitisch 5 nach 12. Deshalb machen wir wie angekündigt unverzüglich einen eigenen Vorschlag für mehr Sicherheit, den wir in die Bundestagssitzung im Rahmen der alten Wahlperiode einbringen.
Aber auch die Klimakrise drängt und ist übrigens auch einer der größten Sicherheitsrisiken, bisher gab es darauf keine Antwort von Union und SPD, nur arrogante Ignoranz. Vielleicht sollten die Herren einmal auf den BND hören und in die Studie schauen, die ich euch in der Story verlinke. Denn Klimaschutz ist kein grünes Wünsch-Dir-Was, am Ende betreffen uns die Folgen der Klimakrise alle. Sie fragen nicht, welches Parteibuch du hast und ob du an sie glaubst oder nicht. Wenn wir nichts tun, werden sie eintretenund alle anderen Krisen verschärfen.
Bevor wir einem Vorschlag unsere Zustimmung geben, muss klar sein, dass er auf der Höhe der Zeit ist undfür unsere gesamte Gesellschaft echte Verbesserungen in der Zukunft schafft, z.B. wie bei Bildung oder Innovation. Und vor allem müssen angesichts des Sanierungsstaus Investitionen aus einem Sondervermögen ZUSÄTZLICH erfolgen.
Sonst besteht die Gefahr, dass die bisherigen Investitionen aus dem Haushalt rausgeschoben werden in ein Sondervermögen, damit man munter Dinge finanzieren kann, die keinen echten Mehrwert für kommende Generationen haben und eher einen ökonomischen Strohfeuereffekt haben. Dafür sollte man unseren Kindern keine zusätzlichen Schulden aufbürden in diesen schwierigen Zeiten. Und schon nach den ersten Berechnungen zu den Sondierungsergebnissen von Merz und Klingbeil klafft eine Lücke von fast 80 Mrd Euro im Haushalt. Und dann entlastet das Ganze auch mal wieder überproportional die Reichsten in unserer Gesellschaft. Auch das ist ein No-Go und in diesen Zeiten verantwortungslos. Aber die Union will ja bei Entwicklungszusammenarbeit und Bürgergeld kürzen.
Als Grüne hätten wir jeden Grund beleidigt zu sein, angesichts der dreisten Lügen im Wahlkampf, rüpelhaften Beschimpfungen davor und danach. Am meisten wegen der nicht erfolgten Verhandlungen und des respektlosen Umgangs, obwohl man unsere Zustimmung braucht. Da stehen wir drüber. Aus staatspolitischer Verantwortung eben. Man sieht aber an allem, dass Herr Merz eben wenig Regierungserfahrung hat. Vielleicht sollte er Angela Merkel um ein paar Ratschläge fragen, wie man erfolgreich und verantwortungsbewusst verhandelt. Oder wie eine andere kluge Frau heute zu mir gesagt hat: Wer so peinlich schlecht verhandelt wie Merz, bei dem mache ich mir Sorgen, wie der für unser Land auf internationaler Bühne verhandelt. Keine Regierungserfahrung halt.
Unsere Position in Gänze zum Nachschauen findet Ihr hier: https://www.youtube.com/live/P6hBF21bT3Y?si=ChR_bS9yv1IHFPHP
Mehr Infos: https://metis.unibw.de/de/nike/