Gastbeitrag im Tagesspiegel mit Konstantin von Notz
Höchste Zeit, entschlossen für unsere innere und äußere Sicherheit zu handeln. Sonst überlassen wir das Feld denen, die allein auf den Willen des Skrupelloseren setzen. Dazu haben Konstantin von Notz und ich uns im Tagesspiegel geäußert:
https://background.tagesspiegel.de/it-und-cybersicherheit/briefing/sicherheitspolitik-unter-trump-freiheit-oder-digitaler-anarcho-faschismus
Der beste Schutz in diesen rauen Zeiten besteht in kollektiver europäischer Entschlossenheit, im Zusammenhalt und Zusammenarbeit, national wie international. Wenn ein Staat sich wie ein Rüpel auf dem Schulhof aufführt, gilt auf der Weltbühne wie in der Schulpause: Gemeinsam ist man immer stärker. Wer selbst ein verlässlicher Partner ist, kann auf andere zählen, wenn man selbst in Bedrängnis gerät. Dafür braucht es starke Diplomatie, die unsere robuste Resilienz stärkt.
Dabei lohnt es sich neben den traditionellen engen Partnern wie Frankreich, Polen, Kanada und Großbritannien noch mehr mit Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland, Taiwan oder Indien, aber vor allem auch unseren nordischen und baltischen Freunden viel enger zusammenzuarbeiten und Kooperationen gerade in der Sicherheitspolitik schnell und deutlich zu vertiefen.
Denn es sollte neuer Konsens sein: Wer unser Land bedroht, unsere kritischen Lebensadern wie die Kabel in der Ostsee absichtlich zerstört oder Parlamente, andere Verfassungsorgane und kritische Infrastrukturen hackt oder anderweitig angreift, der hat ab jetzt mit umgehenden und ernsten Konsequenzen zu rechnen. Demokrat:innen aller Länder, bildet Banden! Es braucht ein viel klügeres, mit unseren Freunden und Verbündeten abgestimmtes Agieren gegen Desinformation, für mehr Schutz im Digitalen und im Weltraum. Das alles sind Bereiche, in denen wir dringend eigenständiger, resilienter und wehrhafter werden müssen – und zwar schnellstmöglich.
Tagesspiegel
Mit Naivität in den Missstand
Die strukturierte Verantwortungslosigkeit, Nachlässigkeit und Naivität der letzten drei Jahrzehnte, die Deutschland und Europa in diese prekäre Situation geführt haben, wird später genau aufgearbeitet werden müssen. Aber nicht jetzt.
Jetzt braucht es Führungsstärke, Zusammenhalt und Pragmatismus. Für viele der notwendigen politischen Entscheidungen der nächsten Monate wird es sehr breite Mehrheiten und ein enges und schnelles Zusammenwirken auch mit den Bundesländern geben müssen. Alle Parteien, die diesen Staat tragen, sind jetzt gefragt. Sonst werden wir alles, allen voran, unsere Freiheit, schneller verlieren als wir gucken können.