Grundgesetzänderung beschlossen: Mehr Geld für Klima & Sicherheit
Interview mit Phoenix vom 18.03.2024
Endlich ist es beschlossen! Der Bundesrat hat heute die Grundgesetzänderung angenommen, mit der wir mehr Investitionen für Klimaschutz, Sicherheit und unsere Infrastruktur ermöglichen. Ich mag mir gar nicht ausmalen, was eine Nichteinigung in diesen schwierigen Zeiten bedeutet hätte. Für unsere Sicherheit, für das Klima, für Infrastruktur & Wirtschaft. Aber auch als Botschaft auf der Weltbühne.
Dazu habe ich auch am Dienstag, als wir die Grundgesetzänderung bereits im Bundestag verabschiedet haben, mit @phoenix_de gesprochen. Den Beitrag könnt Ihr hier nachschauen: https://youtu.be/7vvdyhnFMLc?si=YXvL3ZJv8SvgIjeA
Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß. Ich könnte angesichts dieser Verantwortung nicht destruktive Kaputt-Mach-Opposition machen wie die Union in den letzten Jahren unter Merz und Söder. Danke allen die entgegen den destruktiven Fliehkräften die Kraft zum Kompromiss hatten. Und ich schaue voller Ehrfurcht darauf, dass sich so wichtige Vorhaben, Themen und Formulierungen zu einem breiten und modernen Verständnis von Sicherheit, an denen ich Jahre gearbeitet habe und die ich nun mit vorbereiten durfte, in einem von mir so verehrten Werk wie dem Grundgesetz wiederfinden. Und damit auch so viel Rückhalt haben.
