Mehr für Sicherheit, Klimaschutz & Infrastruktur
Vom 14.03.2025
Staatspolitische Verantwortung ist für uns Grüne nicht abhängig von der Frage, ob wir in der Opposition oder in der Regierung sind. Anders als für die Union in den letzten Jahren, als Friedrich Merz und Markus Söder kurzfristige Profilierung und Parteitaktik über das Wohl unseres Landes gestellt haben. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, wie bedrohlich die Sicherheitslage für uns in den letzten Jahren geworden ist, angesichts des brutalen russischen Angriffs auf die #Ukraine, den ständigen Drohungen und feindlichen Aktionen des Kremls auch unserem Land gegenüber, der erratischen und unzuverlässigen Außenpolitik, die uns unter der Präsidentschaft Donald Trumps droht.
„Ein Mensch. Ein Wort.“ Das haben wir im Wahlkampf plakatiert und versprochen. Das heißt für uns auch: „Eine Partei. Ein Wort.“ Und anders als Friedrich Merz brechen wir unser Wort nicht in wenigen Wochen zweimal in sehr gewichten Fragen, die das Wohl unseres Landes betreffen.
Deshalb haben wir hart verhandelt und wichtige, zusätzliche #Investitionen für mehr #Sicherheit, mehr #Klimaschutz und unsere #Infrastruktur erreicht. Bei Verhandlungen mit schwierigen Partnern haben wir uns natürlich leider nicht bei allen Punkten durchsetzen können. Aber das ist das Wesen des Kompromisses. In diesen ernsten Zeiten wichtiger denn je.
Gleichzeitig haben wir die größten und gröbsten Fehler von Union und SPD korrigiert. Das betrifft vor allem die Zusätzlichkeit von Investitionen, damit die zukünftige Koalition nicht das Sondervermögen als Verschiebebahnhof für ihre Wahlgeschenke nutzt.
Sicherheit ist eine exzellente Ausstattung für die Bundeswehr, Sicherheit ist aber nicht nur Militär. Zu meinem breiten Sicherheitsbegriff, der sich inzwischen immer mehr durchsetzt und auch in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie definiert ist, gehört auch der Schutz der kritischen Infrastruktur, humanitäre Hilfe, internationaler Klimaschutz und Entwicklung. Trotzdem waren es Grüne die erreicht haben, dass ein breiterer Sicherheitsbegriff sich in den Verhandlungen durchgesetzt hat.
So werden nun auch Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die zivile und militärische Unterstützung der Ukraine in den Sicherheitsbegriff aufgenommen, anders als es Union und SPD ursprünglich vorgesehen haben. Das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen an all unsere Partner und Freunde in der Welt, sondern es sorgt auch dafür, dass in Zukunft die absehbar hohen Ausgaben, die für unsere Sicherheit notwendig sind, nicht zulasten von Klimaschutz, Bildung, Sozialem und Zusammenhalt gehen.
Klimaschutz ist kein grünes Wünsch-Dir-Was, am Ende betreffen uns die Folgen der Klimakrise alle. Sie fragen nicht, welches Parteibuch du hast & ob du an sie glaubst oder nicht. Wenn wir nichts tun, werden sie eintreten & alle anderen Krisen verschärfen.
Und ich erwarte, dass unverzüglich die drei Milliarden Unterstützung für die Ukraine jetzt freigegeben werden. Ich finde es zutiefst perfide, dass Olaf Scholz so lange die dringend notwendige Hilfe für die Ukraine blockiert hat, obwohl dieses Geld die ganze Zeit da und verfügbar war. Der Weg ist insgesamt nicht zu Ende & wir werden weiter hart für Frieden und Sicherheit, Klimaschutz, Zusammenhalt und die Zukunft unserer Wirtschaft kämpfen.
