Zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für Waffenlieferung an die Ukraine
Wladimir Putin bombt mit neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbemühungen und Gesprächsangebote in Grund und Boden. Es wäre ein Fehler, dies tatenlos hinzunehmen, denn jedes Zeichen von Schwäche führt nur zur noch weiterer Eskalation durch den Kreml.
Wenn wir die Ukraine nicht stärker unterstützen, führt das zu ihrem Untergang, Putins Sieg und dies gefährdet auch unsere Sicherheit massiv. Die Ukraine verteidigt sich und attackiert vor allem militärische Ziele, während Russland imperialistisch seinen Nachbarn überfällt und nahezu jede Regel des Völkerrechts bricht. Dabei greift Russland jeden Tag bewusst und gezielt Kinder, Frauen und Männer und skrupellos zivile Einrichtungen an. Im Rahmen des internationalen Recht darf sich ein Staat auch gegen einen Angriff verteidigen, indem er militärische Ziele auf dem Territorium des Aggressors im Rahmen des internationalen Rechts angreift. Andernfalls hat der Aggressor enorme militärische Vorteile und die Verteidigung wird massiv erschwert. Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung im Gleichklang mit unseren wichtigsten Partner ist folgerichtig und eigentlich überfällig. Aber sie muss dann auch mit den konkreten Fähigkeiten unterlegt sein, denn nach wie vor hat die Ukraine hier nicht genug in ihren Beständen. Das bedeutet für Deutschland, dass Kanzler Merz zu seinem Wort steht. Das heißt konkret, die Voraussetzungen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper zu schaffen und sie so schnell wie möglich zu genehmigen.
