Außenminister Wadephul zu Besuch beim Fachbereich IV
Bei seinem Amtsantritt habe ich Außenminister Wadephul versprochen, dass wir Grüne im Bundestag seine Arbeit kritisch und mit Härte begleiten, aber ihn auch da unterstützen werden, wo es die Interessen, das Wohl und die Werte unseres Landes erfordern. Denn in diesen geopolitisch rauen Zeiten verbietet sich billiges Oppositionsgetöse, wie es Friedrich Merz in den letzten Jahren veranstaltet hat.
Gerade mit Blick auf die europäischen Bemühungen und die heutigen Gespräche gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien, hoffe ich unabhängig von Opposition, Regierung und Koalition, dass er durch die hohe Kunst der Diplomatie seinen Beitrag dazu leisten kann, damit die brandgefährliche Situation in Nahost wieder weniger gefährlich wird. Man muss es immer wieder probieren und zwar unabhängig davon, ob die oder der Außenminister*in Baerbock, Wadephul oder Maas heißt.
Deshalb bin ich dankbar, dass uns der Chef-Diplomat der Bundesregierung Anfang Juni im Fachbereich ‘Internationale Politik und Menschenrechte’ besucht hat und wir mit ihm in aller Klarheit aber auch aller Ruhe über seine Vorhaben für unsere Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik sprechen konnten.
Es ging um die humanitäre Situation in Gaza, die Unterstützung der Ukraine und den Umgang mit US-Präsident Trump. Aber auch darum, dass die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen und benachteiligten Gruppen und der Kampf gegen die Klimakrise weiter im Fokus deutscher Außenpolitik stehen müssen.
