Sicherheit ernst nehmen. Sicherheit breit denken.
In gefährlichen Zeiten müssen wir mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Wir Grüne haben mit der Änderung des Grundgesetzes ermöglicht, dass notwendiges Geld für Sicherheit ausgegeben werden kann. Ohne dass bei Schulen, Schiene oder Sozialem gespart werden muss. Wir alle würden gern in einer sicheren Welt leben, in der wir all das Geld für Bildung, Klimaschutz & Zusammenhalt ausgeben können.
Die Milliardenbeträge, die sich aus dem langfristigen 3,5-Prozentziel der NATO ergeben, sind enorm. Sie sind aber trotzdem notwendig. In einem langen Prozess haben die NATO & ihre Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungspläne modernisiert, basierend auf einer Analyse der Bedrohung & vor dem Hintergrund des brutalen imperialistischen, aggressiven Kriegs Russlands in der Ukraine & der zahlreichen feindlichen Attacken gegen unser Land aus dem Kreml. Die Bundesregierung muss jeden neuen Euro sinnvoll ausgeben. Keine Wahlkreisgeschenke für Koalitionsabgeordnete. Keine überteuerten Projekte, von denen nur Rüstungskonzerne profitieren. Jetzt muss schnell das beschafft werden, was die Bundeswehr braucht, um unser Land sicherzumachen. Nicht weniger & nicht mehr.
Sicherheit bedeutet aber viel mehr als Militär. Das zeigt sich bei den 1,5 % für verteidigungsrelevante Ausgaben wie zum Beispiel für kritische Infrastruktur, Cybersicherheit & Bevölkerungsschutz, die Teil der von der NATO vereinbarten 5 % sind. Angesichts von Sabotage, Cyberangriffen, aber auch zunehmenden klimabedingten Katastrophen ist hier kluge Vorsorge wichtiger denn je.
Wirkliche Sicherheit bedeutet aber auch: konsequenter Einsatz gegen die Folgen der Klimakatastrophe & für humanitäre Hilfe & Entwicklungszusammenarbeit, die Krisen abmildert & neue Konflikte verhindern kann. Dass Friedrich Merz & Lars Klingbeil hier Gelder grausam wie unklug kürzen, macht uns alle unsicherer.
Auch wenn es einen gemeinsamen Beschluss beim NATO-Gipfel &keinen Eklat mit US-Präsident Trump gegeben hat, ist das kein Grund, einfach erleichtert auszuatmen. Die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Trump-Regierung ist peinlich naiv. Mehr denn je müssen die europäischen Demokratien gemeinsam stehen & ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen.
