Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen
Mit IT-Angriffen auf Krankenhäuser, unbekannten Drohnen über Bundeswehrstandorten, KI-generierten Videos vor Bundestagswahlen oder dem gezielten Einsatz von Social Media Bots, die Lügen verbreiten und Vertrauen zerstören, greifen autoritäre Staaten wie China und Russland und Extremisten unsere Gesellschaft an. Sie wollen Deutschlands Handlungsfähigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt bewusst schwächen. Angesichts dieser Angriffe sollte unsere Gesellschaft wachsamer, resilienter und wehrhafter werden. Dazu hat der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion heute einen Beschluss geschafft, den Sie hier nachlesen können: Wachsam. Widerstandsfähig. Wehrhaft. Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen jetzt
Friedrich Merz druckst beim Thema Angriffe auf unser Land und seine Lebensadern zwar nicht so herum wie Olaf Scholz. Aber er hat ein altbackenes Sicherheitsverständnis aus dem letzten Jahrhundert und übersieht, dass Sicherheit eben nicht nur aus der notwendigen Ertüchtigung der Bundeswehr besteht. So bleibt die Regierung adäquate und zielgerichtete Antworten auf Sabotage, Spionage und Desinformation schuldig.
Andere Länder wie unsere nordischen und baltischen Freunde zeigen, wie man in diesen rauen Zeiten Resilienz, Zusammenhalt und Sicherheit stärkt. Die Bundesregierung muss das Rad nicht neu erfinden, doch bisher passiert kaum etwas. Der ganze Bereich der Desinformation wird totgeschwiegen, ein Gesetz zum besseren Schutz unserer Infrastruktur lässt immer noch auf sich warten und auch beim Thema „Strategische Vorausschau“ ist diese Bundesregierung nicht up to date. Ebenso fehlt eine Offensive beim Bevölkerungsschutz und für mehr Sicherheit im Cyberraum.
Als grüne Bundestagsfraktion erinnern wir diese Bundesregierung immer wieder daran, dass Sicherheit eben nicht nur aus der notwendige Ertüchtigung der Bundeswehr besteht. Sondern auch die dringend notwendige Schutz unserer Kritischen Infrastruktur, der Stärkung der Nachrichtendienste und des Bevölkerungsschutzes. Wir stellen wir die Sicherheitspolitik ins Zentrum unserer politischen Arbeit. Denn unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft werden wir nur mit einer effizienten und modernen Sicherheitspolitik verteidigen können. Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen, um unsere Sicherheitsbehörden und unsere Gesellschaft insgesamt zu ermächtigen, sich effektiv und entschlossen gegen die Angriffe von innen und von außen zu verteidigen.
Die Lage ist zu ernst und die Zeit zu knapp, als dass wir uns weitere Verzögerungen leisten können. Mit Worten und Gesten allein kann man unsere Sicherheit nicht effektiv schützen Diese Regierung muss endlich handeln, denn unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit sind unsere kostbarsten Güter.
Dazu haben mein Kollege Konstantin von Notz und ich auch mit der Süddeutschen Zeitung gesprochen, den Artikel finden Sie hier: Sicherheit: Grüne fordern Reformen gegen Bedrohung durch Cyberangriffe - Politik - SZ.de
