„Wo ist eigentlich der Herr Minister Pistorius?“
Im Verlauf zahlreicher Ermittlungen ergibt sich ein katastrophales Bild zu den Vorfällen bei dem Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken, das durch nichts zu rechtfertigen ist. So sehr die politische Spitze des Verteidigungsministeriums versucht, die Verantwortung allein auf die militärische Ebene abzuschieben, so unredlich ist das zugleich. Minister Pistorius weiß sehr lange über diese schwerwiegenden Verstöße Bescheid, hat sich aber nicht ausreichend gekümmert. Solche Fragen müssen Chefsache sein. Vorgängerinnen wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen mögen einige Fehler bei der Aufklärung ähnlicher Vorgänge gemacht haben, aber sie haben sich dieser mit größtem Nachdruck persönlich angenommen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Minister weder im Herbst noch heute im Verteidigungsausschuss erschienen ist. Es ist nicht nur ein militärisches, sondern ein politisches Führungsversagen.
Wieder einmal wird versucht, kulturelle Fragen allein mit strukturellen Maßnahmen zu beantworten. Das ist völlig unzureichend. Ein echter Kulturwechsel kann nur gelingen, wenn der Minister persönlich den scharfen Ton setzt und mit seiner Person dafür steht, dass ein solches Verhalten den Ehrenkodex unserer Bundeswehr und die Werte unserer Verfassung zutiefst verletzt. Die vielbeschworene Nulltoleranzpolitik gegen Rechtsextremismus und sexualisierte Gewalt ist nur etwas wert, wenn sie von oben mit aller Klarheit ausgegeben und umgesetzt und dann auf jeder Ebene gelebt und durchgesetzt wird.
Rechtsextreme und Menschen, die die Sicherheit und Rechte von Frauen derart verletzen, sind überall eine Gefahr, aber im Militär ein besonderes Risiko. Denn die Soldaten haben Zugang zu Wissen, Waffen und Befugnissen, die keine andere Institution in unserem Land hat. Solche Straftaten und Verstöße beschmutzen zugleich das Ansehen der übergroßen Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten.
Die Bundeswehr wirbt mit schicken und coolen Kampagnen um dringend benötigten Nachwuchs, während solche Vorfälle junge Menschen und insbesondere Frauen hart abschrecken, den wichtigen Dienst in unseren Streitkräften anzutreten. Vor allem wenn der Eindruck entsteht, dass diese Haltung für den Minister keine Chefsache ist. Das ist nicht nur ein fatales Zeichen, sondern eine echte Gefahr für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr und damit unser aller Sicherheit.
Dazu habe ich unter anderem mit der @Tagesschau, @SZ, @Faz und @rnd.de gesprochen.
