Die Menschen in Ungarn haben Freiheit, Demokratie & Europa gewählt
Menschen an so vielen Orten der Welt haben sich am Sonntagabend über den Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Partei Tisza in Ungarn gefreut. Ein beeindruckender Erfolg trotz eines unfairen, schmutzigen Wahlkampfes und eines zutiefst manipulierten Systems – über diesen Lichtblick haben wir heute im Bundestag in einer Aktuellen Stunde gesprochen.
16 Jahre lang hat Viktor Orbán in Ungarn regiert, gemeinsam mit seinen Fidész-Kumpanen die Demokratie beschädigt, Justiz und Medien zu ihrem eigenen Machterhalt umgebaut. Europäische Gelder in ihre eigenen Taschen gestopft, statt das Leben der Menschen in Ungarn zu verbessern. Und sich Putin, Trump und China angedient und europäische Sicherheitsinteressen im wahrsten Sinne des Wortes verraten.
Die Gegner der liberalen Demokratie und die Autokraten können noch so skrupellos und aggressiv vorgehen, der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Freiheit und Demokratie war am Ende stärker und hat gesiegt – das gibt vielen Menschen auch weit über Ungarn hinaus Hoffnung.
Aber zu meinen, der Spuk sei vorbei, und sich wieder bequem zurückzulehnen, hieße, den Fehler zu wiederholen, den man nach der Abwahl von Donald Trump schon einmal gemacht hat. Wo könnten wir heute in dieser rauen Welt stehen, wenn wir all die notwendigen Maßnahmen für eine unabhängigere und handlungsfähigere EU bereits vor Jahren entschlossen in Angriff genommen hätten?
Es wäre so mutlos und so fahrlässig, ja ein historischer Fehler, die Hoffnung und die Kraft, die aus Ungarn strahlt, verstreichen zu lassen. Die Bundesregierung muss den Schalter jetzt umlegen – für eine starke, souveräne und solidarische EU. Als Friedensprojekt und als Wertegemeinschaft in einer rauen Welt im Umbruch. Als Raum von Freiheit, Demokratie und Recht, der seinen Bürger*innen Sicherheit und Schutz gibt und die Probleme löst, die ihren Alltag mit Sorgen füllen.
Dafür braucht es entschlossenes Handeln und Verantwortung, nicht Ausreden und leere Appelle, wie wir sie immer wieder von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul hören, was man eigentlich alles tun sollte, könnte und müsste.
Die ganze Rede findet ihr hier: https://youtu.be/sS1C_xFhsKQ?is=l5CRaM35DpDbaL3R
