Die AfD tritt immer wieder die Interessen unseres Land mit Füßen
Nach dem bestialischen Horror der Nationalsozialisten haben Rechtsextreme nur um ein Haar die absolute Mehrheit in einem deutschen Bundesland nicht erreicht. Die Antwort darauf darf nicht in erschrockener Empörung enden.
Die AfD tritt immer wieder die Interessen unseres Land mit Füßen, paktiert mit gewaltbereiten Rechtsextremen und biedert sich den autoritären Regierungen in Russland und China an. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen und alles dafür tun, den Schaden zu beschränken.
Es wäre völlig verantwortungslos, wenn Innenminister Dobrindt und die Innenminister der Länder kein Konzept haben, um sicherzustellen, dass sicherheitsrelevante Informationen nicht in die Hände von Demokratiefeinden fallen können. Gleichzeitig wird es die Aufgabe der demokratischen Kräfte sein zu zeigen, dass unsere Demokratie funktioniert.
Wer jetzt mit dem Finger nur auf andere zeigt und sich nicht selbstkritisch prüft, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Es geht darum, unser Land in unsicheren Zeiten des Umbruchs zu schützen und die Herausforderungen der Menschen im Alltag zu lösen.
Angesichts eines solchen Ergebnisses stellt sich keine echte Freude daran ein, dass die Grünen sich von drei auf fast neun Prozent hochgearbeitet haben, auch wenn ich mich vor diesem Einsatz wie vor dem der Zivilgesellschaft unter diesen schwierigen Bedingungen verneige.
Dazu habe ich mit der @Schwaebischen.de gesprochen. Link zum Artikel findet ihr hier:
https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/ravensburg/politiker-aus-der-region-attackiert-afd-waehler-fallen-auf-versprechungen-von-rattenfaengern-herein-4828168
