Was muss denn noch passieren, Herr Merz und Herr Dobrindt?
Sicherheit zur Chefsache machen - Schluss mit der verantwortungslosen Langsamkeit, nicht erst seit dem missglückten Terroranschlag in Leipzig.
Solche Angriffe auf unser Land dürfen nicht folgenlos bleiben. Jeder, der uns derart herausfordert, sollte mit ernsten Konsequenzen rechnen müssen. Unser Land muss resilienter werden gegen Russlands Strategie uns mit Drohnenüberflügen & hybriden Angriffen auszutesten. Wir brauchen echte technische Verbesserungen bei der Drohnenabwehr, glasklare Zuständigkeiten & echte Konsequenzen.
Dazu haben wir in unserem Antrag konkrete Vorschläge gemacht. Die Bundesregierung duckt sich weiter weg, dabei wird jede Nichtreaktion im Kreml als Ermunterung gelesen, einen nächsten Schritt weiter zu eskalieren. Die notwendigen Taten fehlen.
Damit wird man der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und unserer Demokratie in diesen ernsten Zeiten nicht gerecht.
