Zum staatsterroristische Anschlag am Flughafen in Leipzig/Halle
Der staatsterroristische Anschlag am Flughafen in Leipzig/Halle war kein Einzelfall, aber so ernst, dass er in der Bundesregierung endlich zu einem Umdenken geführt hat. So überfällig und richtig die klaren Aussagen zur russischen Urheberschaft sind, so ist am Ende klar: Im Kreml sind es nicht Worte, die zählen, sondern wie wir mit Taten unsere Bereitschaft untermauern, uns zu schützen, zu verteidigen und zu wehren.
Wenn wir zu wenig tun, wird das im Kreml als Schwäche gelesen. Und dann wird es dort dazu führen, dass sie es sind, die skrupellos weiter eskalieren. Deshalb ist ein zu wenig ebenso gefährlich wie ein zu viel. Ich hätte mir mehr Klartext und deutlich mehr Maßnahmen gewünscht, als die Bundesregierung gestern angekündigt hat – so richtig und mehr als überfällig sie auch sind. Das kann nur der Anfang sein. Und das wird sicher auch nicht alles sein.
Dass es so spät kommt, und dass nach über drei Wochen vieles nicht wirklich vorbereitet ist und angekündigt wird, wird der Verantwortung und dem Ernst der Lage nicht gerecht. Das zeigen nicht nur die vielen Vorfälle von Sabotage, Spionage und Desinformation der letzten Jahre. Das zeigen auch die jüngsten Meldungen.
Die Angriffe hören nicht auf. Die Polizei, die Dienste und viele Menschen in unseren Behörden und unserer Gesellschaft leisten tolle Arbeit, um uns zu schützen. Zu oft war es nicht die Vorbereitung oder die Entschlossenheit der Bundesregierung, sondern das pure Glück, das uns vor Schlimmerem bewahrt hat. Es gibt noch viel zu tun. Es ist unser Land, wir lassen uns nicht angreifen, bedrohen und einschüchtern.
