Pressemittelung zur US-Wahl
Das feste transatlantische Band beruht auf geteilter Geschichte, vielen gemeinsamen Interessen und Werten. Unsere Freundschaft hat in den letzten Jahren Differenzen und Erschütterungen nicht nur überstanden, sie wurde immer wieder gefestigt und modernisiert. Sie geht weit über die Frage hinaus, wer im Weißen Haus sitzt. Wir sind auf so vielen Ebenen miteinander verbunden und verwoben, ob Kommunen oder Bundesländer, Gesellschaft oder Unternehmen. In unseren rauen Zeiten ist es aber von großer Bedeutung, ob die nächste #US-Regierung auch weiter international verlässlich und stark Verantwortung übernimmt.
Unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt, müssen wir in Europa endlich handlungsfähiger werden und dringend mehr für die Sicherheit in unserer eigenen Nachbarschaft tun. Es ist zum Beispiel folgerichtig, dass die Unterstützung für die Ukraine nun unter dem Dach der NATO in Wiesbaden koordiniert wird. Wir sollten aber auch unsere zahlreichen Partnerschaften mit vielen anderen Verbündeten weltweit ausbauen und vertiefen. Das stärkt unsere Allianz als Ganzes und wird auch in den USA geschätzt, wie die Reaktion auf das deutsche Engagement im Indopazifik zeigt. Dafür braucht es deutlich mehr und nicht weniger Gelder für Verteidigung, Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Mit einer #Harris-Präsidentschaft hätten wir die Chance auf eine neue Art der transatlantischen Partnerschaft. Mit mehr Verantwortung, aber auch mehr Handlungsspielraum für Europa. Sollte Donald Trump noch einmal zum Präsidenten gewählt werden, würden sich schräge und gefährliche Alleingänge und unnötige Konflikte, wie wir sie in seiner ersten Amtszeit erlebt haben, vermutlich noch verschärfen. Dafür sprechen seine Äußerungen und sein Umfeld.
Die unverantwortlichen Aussagen rund um Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und auch insbesondere sein unterwürfiges Verhalten Putin gegenüber lösen zurecht große Sorgen aus. Hier geht es um den zentralsten Punkt der Sicherheit Europas und wer hier die Unterstützung der Ukraine in Frage stellt und naiv auf das Kremlregime schaut, schadet Europas Interessen.
Dazu habe ich mich bei der Nachrichtenagentur AFP geäußert. Den ganzen Beitrag in der Rheinischen Post findet ihr hier.