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Menschenleben und kritische Infrastruktur in der Ukraine schützen (Teil 1)

Luftverteidigung schützt Menschenleben und die kritische Infrastruktur in der Ukraine, deshalb erreichen uns eindringliche Bitten um mehr Unterstützung in diesem wichtigen Bereich.

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Olaf Scholz ist mit großer Geste in die Ukraine gereist, stand aber mit leeren Händen da. Obwohl er das Ampel-Aus selbst schon einige Wochen vorher mit weiteren dringend notwendigen Hilfen für die Ukraine begründet hat. Die Union fiel über den Kanzler her, er hätte in Kyjiw nur alten Wein in neuen Schläuchen verkauft. Aber auch Friedrich Merz hatte keine Zusage echter und neuer Unterstützung im Gepäck, denn auch die Union weiß schon länger um diese Debatte. Beide Herren sollten angesichts des dramatischen Bedarfs ihren Worten der Solidarität auch die entsprechenden Taten folgen lassen.

Ich bin sehr dankbar, dass es seit gestern auch erste positive öffentliche Reaktionen aus Union und FDP gibt. Das beweist noch einmal, dass alle Fraktionen zu ihrem Wort stehen wollen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Wir alle sind in der Verantwortung, den Weg jetzt freizumachen, dass neue Luftverteidigungssysteme schnellstens bestellt und dann geliefert werden können. Ein Antrag vom Auswärtigen Amt und Verteidigungsministerium über drei Milliarden Euro liegt längst vor. Eine monatelange Verzögerung gefährdet nicht nur Menschenleben und die Energieinfrastruktur in der Ukraine, sondern auch unsere eigene Sicherheit. Wenn wir jetzt beschließen, kann weit über die Hälfte der Gelder in 2025 umgesetzt werden.

Darüber habe ich gestern mit der Tagesschau gesprochen. Im selben Beitrag stellt Bundeskanzler Scholz die Frage nach der Finanzierung. Verteidigungsministerium und Außenministerium haben einen juristisch und technisch sauberen Weg erarbeitet, mit einem Antrag für überplanmäßige Ausgaben. Über diesen Weg haben wir bereits im letzten Jahr Unterstützung verabschiedet. Wirklich niemand, der mehr Unterstützung für die Ukraine fordert, möchte die äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass wir beides schützen müssen.

Der Antrag für drei Milliarden Euro für die Luftverteidigung der Ukraine hätte nach der ursprünglichen Planung schon längst an das Finanzministerium übermittelt werden müssen. Die Zeit wird langsam angesichts der Fristen des Haushaltsausschusses und den erforderlichen Verhandlungen mit der Opposition sehr knapp. Ich gehöre zu den Ersten, die sich bedankt und freut, wenn es sich nicht um eine Blockade, sondern nur um ein unglückliches Missverständnis handelt und der Antrag fristgemäß dem Finanzministerium übermittelt wird. Hätte sich das Kanzleramt von Anfang an klar dazu verhalten, hätten wir eine aus meiner Sicht sehr unglückliche offene Debatten vermeiden können, die unnötigerweise Zweifel an Deutschlands Verlässlichkeit und so scharfe Kritik am Kanzler und der SPD hervorgerufen hat. Wer mich kennt, weiß, dass ich den leisen und konstruktiven Weg bevorzuge.