Menschenleben und kritische Infrastruktur in der Ukraine schützen (Teil 2)
Frieden & Sicherheit sind große Worte. Bei der Unterstützung der Ukraine zeigt sich, ob es leere Floskeln oder echte Versprechen sind. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit, gerade für Olaf Scholz. Im Wahlkampf werden Debatten schnell unpräzise. Deshalb ein Versuch, zu ordnen:

Der Bedarf für Luftverteidigung ist da und dringend. Das sagt unser deutscher Botschafter Martin Jaeger in der Ukraine, das sagen alle Expert*innen, das zeigt ein Blick auf die Karte mit russischen Angriffen. Putin tut genau das, wovor uns die Menschen in Ukraine bei Gesprächen in der letzten Woche gewarnt haben: er greift massiv ihre Infrastruktur an und macht die bittere Kälte zur Waffe. Er will weitere Fluchtbewegungen provozieren und spielt mit Gefahren für die nukleare Sicherheit. Die Zeit ist auf Putins Seite.
Jedes Zögern schwächt die Ukraine, aber es geht nicht nur um Solidarität! Es geht um unsere eigene Sicherheit in Europa. Ein Abwarten bis nach der Wahl wäre deshalb verantwortungslos. Zumal Union, SPD, FDP und Grüne doch die Ukraine unterstützen wollen. Auch der SPD-Verteidigungsminister Pistorius hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Zeit drängt, die SPD-Parteivorsitzende hat es heute noch einmal betont, die Liste auch aus der SPD wird jeden Tag länger, die Position von Olaf Scholz immer einsamer. Es ist gut, dass er sich deshalb bereits ein Stück bewegt hat.
Mit „bewegt“ meine ich, dass er nochmal die dringliche Notwendigkeit des Bedarfes bestätigt hat. Im ersten Spiegel-Artikel dazu hat man ja aus dem Kanzleramt noch verlautbaren lassen, dass es keinen Bedarf gäbe. Zugleich ist sein letzter Vorstoß leider eher aus der Kategorie „vergiftetes Angebot“. Weder die Union, noch die FDP wird jetzt schnell mit uns einen Überschreitensbeschluss oder gar eine Reform der Schuldenbremse beschließen. Nicht dass ich dagegen wäre, aber der Haushaltsausschuss tagt am 29.Januar und auch für den einfacheren Weg wird die Zeit nun langsam wegen Fristen und Verhandlungen knapp.
Der Kanzler muss aufhören zu blockieren und mit uns allen den schnellen und vorgeschlagenen Weg für die 3 Milliarden gehen. Wir Grüne haben dazu konkrete Vorschläge gemacht. Die Außenministerin, kluge Haushälter*innen & sogar der ehemalige Finanzminister sagen, dass es praktikable Lösungen gibt.
Christian Lindner sagt im Podcast mit Micky Beisenherz, dass die 3 Milliarden ohne Notlagebeschluss möglich wären, die Mittel 2025 mit Sicherheit zur Verfügung stehen und dabei z.B. auch nicht bei der Rente gekürzt werden muss oder kann.
Geld für Sicherheit gegen Geld für Zusammenhalt auszuspielen, ist gefährlich für unser Land und unanständig. Das sollte man nicht tun, Olaf Scholz. Ob wir als demokratische Parteien eine kluge Reform der Schuldenbremse schaffen, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen. Die Debatte dazu ist aber keine Entschuldigung zum Nichtstun jetzt.
Jetzt geht es darum, schnell eine Einigung der großen demokratischen Fraktionen im Bundestag zu erzielen, damit der Haushaltsausschuss noch im Januar Fakten schaffen und konkrete Hilfe für die Menschen in der Ukraine beschließen kann.
Die Menschen in der Ukraine verstecken sich in eisiger Kälte vor Drohnenangriffen. Sie können nichts dafür, dass bei uns Wahlkampf ist. Ihnen zu helfen, ist demokratischer Konsens in der Mitte. Es jetzt nicht zu tun, wäre verantwortungslos & eine Gefahr für unsere Sicherheit.