Wir fordern von der Bundesregierung: Klare Absage an Nord Stream!
Union und SPD haben uns lange erzählt, dass wir aus Russland billig und sicher Gas importieren können. Trotz aller offensichtlichen Warnungen, Kritik und Widerstände aus der Wissenschaft, Zivilgesellschaft, dem Bundestag und unseren engsten internationalen Partnern hat die schwarz-rote Bundesregierung am Bau der Pipeline Nord Stream 2 festgehalten.
Das war leider ein ziemlich gefährlicher und teurer Fehler, der unser Land in eine gefährliche Energieabhängigkeit gebracht hat und im Winter 2022 
an den Rand einer Energiekatastrophe führte. Nur dank eines enormen Kraftakts, insbesondere des damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Menschen in unserem Land, konnte Deutschland sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl befreien, ohne dass Unternehmen ihre Produktion einstellen oder frieren mussten. Es hat unser Land viel gekostet: Ein enormer wirtschaftlicher Schaden, ein Winter kurz vor der Energiekatastrophe, große milliardenschwere Rettungsschirme und ein massiver außenpolitischer Vertrauensverlust. Das alles hätte man sich im wahrsten Sinne des Wortes sparen können und müssen!
Russland führt seinen Krieg in der Ukraine weiter brutal fort. Auch unser Land wird mit Sabotageaktionen ganz gezielt angegriffen, es mehren sich Stimmen aus Union und SPD, die sich für neue Energielieferungen aus Russland aussprechen. Auch im Koalitionsvertrag werden diese nicht explizit ausgeschlossen. Deshalb haben wir als grüne Opposition diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, eine Inbetriebnahme der Nord Stream-Pipelines explizit auszuschließen und dafür zu sorgen, dass kritische Infrastruktur in Europa in europäischer Hand liegt. Denn saubere Energien sind nicht nur gut fürs Klima und den Geldbeutel, sondern machen unser Land auch weniger erpressbar und sicherer.
Den Antrag findet ihr unter dem Link hier.
