Zu USA und Europa: Die Unterstützung der Ukraine & die Sicherheitspolitik im Indopazifik
Am Montag haben sich eine ukrainische und russische Delegation zu Gesprächen in Istanbul getroffen. Wie bei allen Verhandlungsversuchen in den vergangen Jahren hat auch das Treffen gestern gezeigt, dass es im Kreml keinen Willen zum Frieden gibt.
Nichts wäre besser, als wenn dieser grausame russische Angriffskrieg enden würde, ganz besonders für die Menschen in der Ukraine. Wladimir Putin will nicht einmal einer 30-tägigen Waffenruhe zustimmen, die die USA, die EU und die Ukraine gemeinsam fordern. Sowohl die Zusammensetzung der russischen Delegation, die Verhandlungstaktik und der Ausgang der Gespräche zeigen, dass Moskau kein Interesse an einem Ende der Gewalt hat. Mit dem Truppenaufmarsch bei Sumy und den brutalen Angriffen Tag und Nacht auf zivile Ziele in der Ukraine setzt der Kreml auf noch größere Eskalation. Die russische Delegation hat kein echtes Verhandlungsmandat und muss bei jedem Komma in Moskau um Erlaubnis fragen.
Der Kreml hat beim gestrigen Gespräch auch einen Forderungskatalog vorgelegt, der allerdings keine Gesprächsgrundlage ist, sondern de facto eine Kapitulation der Ukraine fordert. Das würde die Ukraine der Wehrlosigkeit preisgeben und ein Ende unserer gemeinsamen europäischen Friedensordnung bedeuten. So verdienen die Gespräche aufgrund der Strategie des Kremls das Etikett der Friedensverhandlungen leider nicht.
Beim Gespräch wurde ein Gefangenenaustausch und ein kurzer Stopp der Kampfhandlungen zur Bergung der Leichen vereinbart, das ist wirklich das absolute Minimum in diesem grausamen Krieg.
Wieder einmal zeigt sich, dass für Wladimir Putin nur Taten zählen. Solange Putin die Gewalt immer weiter eskaliert und keine Bereitschaft zu einer echten Waffenruhe und Friedensverhandlungen zeigt, müssen weitere, schärfere Sanktionen der EU und USA die Antwort sein. Kanzler Merz sollte in Washington deutlich machen, dass die Unterstützung der Ukraine ebenso wie die Sicherheitspolitik im Indopazifik ein geteiltes Interesse der USA und Europas ist.
Dazu habe ich mit rnd.de gesprochen. Den Link zum Artikel findet ihr hier.
