Agnieszka Brugger Mitglied des Bundestages

Ich will gerne einmal auflösen, warum ich vorhin gelacht habe. Unser sehr hochverehrter Ausschussvorsitzender hat einen sehr coolen, klugen und bedenkenswerten Spruch zum Thema Denkschulen gemacht, der mir noch einmal das gezeigt hat, was ich ohnehin schon weiß: dass die Union sich zur politischen Mitte des Hauses zugehörig fühlt und nicht zum rechten Rand, meine Damen und Herren. 

Aber die Lage ist ernst. Humor ist auch eine Form von Resilienz. Aber ich will Ihnen einmal etwas Ermutigendes erzählen. Ich war letzten Donnerstag bei einem Termin zum Thema Gesamtverteidigung, und zwar nicht im Verteidigungsministerium, nicht bei der NATO, sondern bei meiner Industrie- und Handelskammer in Oberschwaben. Die Menschen dort haben mir gesagt: Wir wissen um den Ernst der Lage, und wir haben uns auf den Weg gemacht. Denn wir wollen auch als Unternehmen Verantwortung wahrnehmen, um unsere Freiheit und Demokratie, unsere Gesellschaft und unser Land widerstandsfähiger zu machen und besser zu schützen. So oder so ähnlich geht es mir in den letzten Jahren bei sehr vielen Terminen: in Rathäusern, auf dem Marktplatz, bei den Blaulichtorganisationen oder sogar mit Schulklassen. Aber hier in Berlin haben mir in den letzten Jahren immer wieder Personen in hohen politischen Positionen erklärt, man solle besser nicht über diese Fragen sprechen; denn das würde den Menschen Angst machen. Aber unsere Bürgerinnen und Bürger sind doch nicht blöd. Viele spüren Angst, Sorge und Verzweiflung. Dafür muss man nur kurz die Nachrichten anmachen. Jeden Tag sieht man Bilder von Kriegen, Krisen, Katastrophen, die uns allen immer näher kommen oder längst schon da sind. Das totzuschweigen, ist doch ein riesiger Fehler.

 Das Problem sind ja nicht die Menschen in diesem Land, sondern das Problem ist das Mindset mancher hier im politischen Berlin. Auch wenn wir das hier in unterschiedliche Haushaltstitel und Ausschüsse sortieren, reden wir am Ende immer über das Gleiche: russische Sabotageaktionen in der Nähe des Truppenübungsplatzes, Hackerangriffe auf das örtliche Krankenhaus, brutaler werdende Überschwemmungen infolge der Klimakrise. Das alles trifft die Menschen und ihren Alltag vor Ort. Das alles führt zu Unsicherheit. Was die Menschen deshalb von uns allen hier erwarten, sind Antworten und ein Plan, wie wir uns besser schützen, wappnen und wehren können. 

 Viele wollen etwas tun. Sie wollen mit anpacken, aber sie fragen zu Recht: Wie? Wo? Was kann ich tun? – Und da ist in den letzten Jahren und Monaten, insbesondere was den zivilen Anteil der Gesamtverteidigung angeht, zu wenig passiert. Denn jede und jeder kann etwas einbringen, um unsere Demokratie stabiler, unsere Kommunen besser vorbereitet und unser Land sicherer zu machen. Ein Plan, Übungen, Selbstwirksamkeit – das ist doch, was in unsicheren Zeiten Mut macht und dann auch Erfolg schafft. 

 Meine Damen und Herren, gerade weil die Weltlage unbequem und bedrohlich ist, braucht es ein gemeinsames Verständnis von der Lage. Es braucht einen Plan und dessen engagierte Umsetzung bei uns, aber auch gemeinsam in der EU. Es braucht auch Klartext. Daran mangelt es weder dem Kanzler noch dem Verteidigungsminister. Aber es reicht eben nicht, nur markige Schlagzeilen zu machen und zu posen. Wir Grüne haben Ihnen ermöglicht, dass Sie das Geld haben, das notwendig ist, um unser Land sicherer zu machen. Und wir werden Sie in ein paar Monaten daran messen, ob Sie auch wirklich liefern. 

Natürlich ist es bitter, dass wir mehr Geld in unsere Sicherheit investieren müssen; denn wir alle würden das Geld natürlich lieber für Bildung, für Klimaschutz, für Zusammenhalt einsetzen. Aber wir Grüne haben auch der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zugestimmt, damit diese wichtigen Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Wir hätten das auch schon vor über einem Jahr gemacht. 

Aber Friedrich Merz hat sich als Oppositionsführer geweigert, das Grundgesetz auf geordnetem Wege und nach breiter Debatte zu ändern. Dann gab es diesen verlogenen Wahlkampf – so viel auch zu einer ehrlichen Außen- und Sicherheitspolitik –,  und alles musste in einer chaotischen Hauruckaktion nachgeholt werden. Die ist nur geglückt, weil wir Grüne den Ernst der Lage erkannt und die Sicherheit des Landes nicht der Parteipolitik geopfert haben, so wie die Union das über viele Jahre getan hat. 

 Als grüne Opposition werden wir jetzt mit Adleraugen ganz genau darauf achten, dass dieses Geld effizient und effektiv ausgegeben wird: keine Wahlkreisgeschenke für Koalitionsabgeordnete mehr, keine überteuerten Projekte, von denen nur Rüstungskonzerne profitieren. Jetzt muss schnell das beschafft werden, was die Bundeswehr braucht, um unser Land sicherer zu machen, nicht weniger und nicht mehr. 

Wenn Markus Söder jetzt aus Bayern ruft, ein Viertel der Milliarden solle gefälligst an die bayerische Rüstungsindustrie fließen, dann ist das genau die falsche alte Denke, die zu Untersuchungsausschüssen und Rüstungsskandalen geführt hat. Es geht um unsere Sicherheit und nicht darum, irgendwelche Freunde in Bayern zu versorgen. Meine Damen und Herren, in diesen Stunden kämpfen die Menschen in der Ukraine weiter um ihr Überleben, ihre Freiheit, aber auch um unsere Sicherheit in Europa. Viele Städte brennen nachts. Und wenn Präsident Putin jede Friedensbemühung für die Ukraine mit noch mehr Raketen auf Spielplätze und noch mehr Bomben auf Wohnhäuser beantwortet, wenn Präsident Trump überlebenswichtige Hilfe für die Ukraine immer wieder infrage stellt, dann braucht es mehr als nette Fotos. Dann braucht es entschlossenes Handeln. 

Es braucht auch kein Jammern über die Trump-Regierung, kein Schönreden, keinen Koalitionsstreit, sondern eine klare und mit Taten unterlegte Botschaft an die Kriegsverbrecher im Kreml: Wagt es nicht, unsere Demokratie, unsere Freiheit anzugreifen, weder in der Ukraine noch im Baltikum und erst recht nicht hier in unserem Land! Wir haben bei der Änderung des Grundgesetzes die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten nicht ohne Grund von der Schuldenbremse ausgenommen. Es gibt auch beim Militär und beim Zivilen keine Ausrede für diese Bundesregierung mehr, nicht sofort und entschlossen das zu tun, was dringend notwendig ist. Vielen Dank.