Zur Exporterlaubnis für Eurofighter an die Türkei
Die Lehre aus dieser Weltlage ist nicht, alle Schleusen für Waffenexporte zu öffnen, sondern eine sehr klare Linie zu haben. Es sollen die demokratischen Partner unterstützt werden, die bedroht sind. Umgekehrt sollte die Bundesregierung Regimen mit autokratischen Zügen nicht naiv gegenüber sein. Denn ein Eurofighter-Export der Bundesregierung an die Türkei hält für viele Jahrzehnte, der Kurswechsel von Präsident Erdoğan eher nicht. Dazu habe ich mit der TazDen Link zum Artikel findet ihr hier: https://taz.de/Eurofighter-fuer-die-Tuerkei/!6099028/
Präsident Erdoğan versteht es sehr gut, das geopolitische Spiel zu spielen. Doch wenn eine Bundesregierung daraus jetzt aber ableitet, dass die Türkei ein verlässlicher außenpolitischer Partner für die nächsten Jahrzehnte sein wird, dann halte ich das für eine sehr blauäugige Annahme.
Es bleibt abzuwarten, ob der Friedensprozess mit der PKK von beiden Seiten ehrlich gemeint ist und erfolgreich verlaufen wird. Trotzdem ist die innenpolitische Lage in der Türkei gerade für die demokratische Zivilgesellschaft an vielen Stellen schwierig und gefährlich.
Es ehrt Ekrem İmamoğlu, dass er aus dem Gefängnis heraus nicht möchte, dass Rüstungsexporte mit seinem Schicksal verknüpft werden. Das respektiere ich. Aber natürlich müssen Menschenrechte bei der Entscheidung über sehr langfristige Lieferungen von Waffen immer eine Rolle spielen. Gerade im Fall der Türkei gibt es aus den letzten Jahren eine Reihe von aggressiven Vorkommnissen im Inneren wie auch in der Außenpolitik. Sei es in Syrien, gegenüber Kurdinnen und Kurden oder den Oppositionellen im eigenen Land.
