Eskalation im Westjordanland vermeiden: CSU fehlt ein außenpolitischer Kompass
Die Lage im Westjordanland ist an einem maximal kritischen Punkt, bekommt aber viel zu wenig Aufmerksamkeit. Das Letzte, was die Menschen in dieser von Gewalt geprägten Region gebrauchen können, ist eine weitere Eskalation. Nach Presseberichten hat die Bundesregierung zugesagt, 30 Millionen Euro an Hilfe für das Westjordanland bereit zu stellen, was die CSU blockiert.
Man kann über viele Fragen wie den Umgang mit der israelischen Regierung angesichts der immer gravierenderen Völkerrechtsbrüche ringen. Mit Blick auf die dramatische Lage auch im Westjordanland aber ist die Verweigerung der Hilfe dort falsch und auch sicherheitspolitisch kurzsichtig.
Natürlich gibt es auch berechtigte Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde, aber sie ist aktuell die einzige Alternative zu den radikalen Kräften, die auf Gewalt setzen. Im Kern geht es um die Frage, ob Kinder weiter zur Schule gehen können und ob die Gesundheitsversorgung zusammenbricht.
Friedrich Merz und Jens Spahn haben ihren eigenen Laden schon wieder nicht unter Kontrolle. Die CSU ist nicht nur in dieser Frage die neue FDP und betreibt destruktive Opposition in der eigenen Koalition. Ihre Blockadehaltung schadet nicht nur den notleidenden Menschen in der Region, sondern auch Deutschlands Ansehen und Interessen.
