Deshalb ist und bleibt die Unterstützung der Ukraine und noch mehr Druck auf Putin entscheidend.
Der Kanzler hat sich monatelang um die wichtigen Fragen nach den Sicherheitsgarantien gedrückt, obwohl diese nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für die europäische Sicherheit von unfassbar hoher Bedeutung sind. Woche für Woche haben wir im Verteidigungsausschuss die offensichtlichen Fragen gestellt, die Bundesregierung und die Koalition haben eine inhaltliche Auseinandersetzung immer massiv verweigert. So wird man der Tragweite des Themas und Deutschlands Rolle in Europa nicht gerecht.
Mit seinen Aussagen in Paris hat der Kanzler mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Das ist in dieser Situation unverantwortlich. Da der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung Einsätze der Bundeswehr beschließt und wir gemeinsam auch eine Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten haben, brauchen wir die Informationen, die aktuell nur die Bundesregierung hat. Diese Debatte muss schnell, aber sehr verantwortungsvoll und sorgfältig geführt werden. Sonst überlassen wir denen das Feld, die sie mit Propaganda und Lügen führen wollen.
In den letzten Wochen hat sich die Ukraine beeindruckend innenpolitisch stabilisiert, sich sowohl mit einigen militärischen Erfolgen als auch auf dem diplomatischen Parkett klug zurückgekämpft, obwohl sich über viele Monate die großen Linien zu ihren Ungunsten angesichts der Gespräche von Donald Trump mit Wladimir Putin verschoben hatten. Das hat Präsident Selenskyj vor allem aus eigener Kraft, aber auch mit der Unterstützung Europas geschafft.
Wir stehen gerade vor sehr relevanten Wochen. Nach wie vor macht Wladimir Putin überhaupt nicht den Eindruck, verhandeln zu wollen, sondern überzieht die unschuldigen Menschen mit immer noch mehr skrupelloser Gewalt, Drohnen und Raketen. Gleichzeitig ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich die Lage in den nächsten Monaten doch verändert. Deshalb ist und bleibt die Unterstützung der Ukraine und noch mehr Druck auf Putin entscheidend. Auch die Bundesregierung kann und sollte mehr tun, wie zum Beispiel Sanktionsmaßnahmen ausbauen oder neu einführen, um den Kauf von Produkten, die offensichtlich aus russischem Rohöl hergestellt werden, einzuschränken.
Wie belastbar die derzeit auch in Paris diskutierten Ergebnisse zwischen Selenskyj, den europäischen Partnern und den USA tatsächlich sind, bleibt aber ebenso abzuwarten. Umso wichtiger ist aber, dass wir für den Fall eines militärischen Haltes, von einem Waffenstillstand oder Frieden mag ich mit Blick auf Russlands wahre Motive gar nicht sprechen, bestens vorbereitet sind. Dabei geht es um die Sicherheit und Stabilität in der Ukraine wie auch um den Schutz der gesamten NATO-Ostflanke. Wer glaubt, dass das ohne einen sehr relevanten Beitrag Deutschlands und auch ohne den entschlossenen Mut, Verantwortung in gefährlichen Zeiten zu übernehmen, gelingen kann, der täuscht sich oder streut den Menschen bewusst Sand in die Augen. Am gefährlichsten wäre es aber, nichts oder zu wenig zu tun, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit wirklich schützen wollen.
