Zum möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormuz
Auf den ersten Blick war die Erleichterung über die verkündete Einigung der USA und Irans und ein mögliches Ende der Gewalt am Montag sehr groß. Doch schon beim zweiten Blick und mit jeder weiteren Information stellt man immer wieder fest, dass der Iran sich offensichtlich an vielen Stellen durchsetzen konnte. Einmal mehr wird deutlich, dass es Donald Trump nie um die Menschen im Iran ging. Zudem sollte ein echter Waffenstillstand auch ein Ende der Gewalt für die Menschen im Libanon beinhalten.
Kanzler Merz hat heute ein schnelles Mandat für ein Bundeswehreinsatz angekündigt, man will den Waffenstillstand militärisch absichern. Nur was genau er womit gegen wen absichern will, das weiß er offensichtlich auch nicht so. Finde ich verantwortungslos, so mit einer so gewichtigen Frage voller Risiken umzugehen.
Mit Blick auf das Memorandum, das am Freitag unterzeichnet werden soll, bleiben viele wichtige Fragen offen und werden widersprüchlich von den verschiedenen Seiten dargestellt, weshalb die entscheidenden Rahmendaten für die abschließende und verantwortungsvolle Bewertung eines möglichen Bundeswehreinsatzes nach wie vor völlig ungeklärt sind. Es stellt sich nicht nur die wichtige Frage nach der völkerrechtlichen Grundlage eines solchen Einsatzes, sondern auch nach dem konkreten Auftrag in einer nach wie vor mehr als fragilen Situation, die schnell wieder sehr gefährlich werden kann.
Allein rund um die Seeminen gibt es verschiedenste Angaben, von ihrer Anzahl bis hin zum veranschlagten Zeiteinsatz für eine Räumung. Es stellt sich die grundlegende Frage, warum sich eigentlich europäische Staaten um die Risiken und Kosten kümmern müssen und nicht das Terrorregime im Iran.
Ebenso kann niemand beantworten, ob und mit welchen Fähigkeiten die USA wie lange noch in der Region bleiben, ob die Absprache überhaupt hält, wie Israel reagiert, wie die Verhandlungen um das Atomprogramm laufen werden, welche Sanktionen wann von wem aufgehoben werden sollen, ob und wie frei die Straße von Hormuz wirklich sein wird oder der Iran bei der Durchfahrt abkassiert und wie lange die Bundeswehr eigentlich dort bleiben soll. Gleichzeitig wissen wir: Wenn Donald Trump entscheidet, kann die morgige Lage schnell komplett anders aussehen als heute.
Angesichts der angespannten Lage in Europa muss man sich aber vor allem dreimal die Frage stellen, ob es wirklich gerechtfertigt und verantwortungsvoll ist, hier dringend benötigte Fähigkeiten woanders zu binden. Die hohe Belastung der Marine darf auch nicht vernachlässigt werden. Bisher ist diese Abwägung von der Bundesregierung nicht überzeugend begründet worden, sodass die Liste der schwierigen wie kritischen Fragen mehr als lang ist. In einer solchen Weltlage und angesichts einer derart immensen Ungewissheit wird es sicher keinen Blankocheck der Grünen für einen Bundeswehreinsatz geben, auch wenn wir wie immer jedes Mandat verantwortungsvoll prüfen und auch nicht leichtfertig ablehnen werden. Dazu müsste die Bundesregierung es vorlegen, die vielen Fragen überzeugend beantworten und die Abstimmung mit der Opposition suchen.
Dazu habe ich mit dem @rnd.de gesprochen.
