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Reden und Videos

Rede zu EUTM Mali

Heute wurde im Bundestag über den Bundeswehreinsatz EUTM Mali abgestimmt. Wir kritisieren die immense Ausweitung des Operationsgebiets auf alle Staaten der G5 Sahel, darunter den Tschad. Es macht einen großen Unterschied, ob in Mali eine fragile Demokratie bei der Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützt wird oder auch Ausbildung im Tschad mit seiner hochproblematischen Menschenrechtslage möglich wird. Wir werden der Bundesregierung diesen Blankoscheck, der mit Mandatswahrheit und -klarheit nichts zu tun hat, nicht ausstellen.

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