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Liebe Leserin, lieber Leser,
hinter uns liegt ein turbulentes halbes Jahr. Im Bundestagswahlkampf
durfte ich viel Zeit in meinem geliebten Oberschwaben verbringen und
habe mit den Menschen vor Ort über die Herausforderungen für unser Land
gesprochen: über Pflege im Alter und bezahlbaren Wohnraum, über
Klimaschutz, nachhaltige Landwirtschaft, saubere Mobilität und über die
Notwendigkeit eines gemeinsamen Europas. All diese Eindrücke konnte ich
nicht nur für die weitere Arbeit nach Berlin mitnehmen, sondern sie
direkt in die Sondierungen einbringen.
Davor durfte ich mich aber über ein starkes Ergebnis für uns Grüne im
Wahlkreis Ravensburg und in Baden-Württemberg freuen. Von Herzen danke
ich allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Bundesweit konnten
wir unser Wahlziel leider nicht erreichen und mit der AfD ist im
September nun auch eine rechte Partei in den Bundestag eingezogen, die
Hass verbreitet und versucht, die Gesellschaft zu spalten. In dieser
Situation haben wir Grüne Verantwortung übernommen und ernsthaft mit
Union und FDP sondiert, ob eine gemeinsame Regierungsbildung möglich
ist. Es waren sehr anstrengende, aber auch lehrreiche Wochen. Am Ende
hat die FDP die Gespräche abgebrochen. Wir Grüne waren ernsthaft bemüht,
haben zu unseren Prinzipien gestanden und gleichzeitig auch immer
wieder Kompromisse angeboten. Dabei sind wir immer wieder bis an unsere
Schmerzgrenze und darüber hinausgegangen, mit dem Ziel eine ökologische,
solidarische und friedliche Zukunft zu gestalten. Mit diesem Anspruch
werden wir auch in das kommende Jahr gehen – unabhängig davon, in
welcher Rolle.
In meinem Themenfeld lag bei den Sondierungen am Ende ein Stopp aller
Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die anderen Mitglieder der
Kriegsallianz im Jemen auf dem Tisch. Daran muss sich nun auch die SPD
messen lassen. Wir Grüne werden uns auch weiterhin für eine
verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, zivile Krisenprävention und
Abrüstung einsetzen.
Ich wünsche Ihnen und Euch besinnliche Feiertage und ein friedliches, wunderschönes Jahr 2018!
Mit tannengrünen Grüßen
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Foto: sör alex / photocase.de
Klare Stimme für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit
In der Zukunft möchte ich gern in meiner Fraktion mehr Verantwortung
übernehmen und als stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Bereich
Internationales und Menschenrechte betreuen. Die Erfahrungen und Lehren
aus den Sondierungsgesprächen haben mich in meiner Entscheidung
bestärkt.
Wir Grüne gehen mit wichtigen Ideen für ein starkes und gemeinsames
Europa und Verantwortung für die Menschenrechte in die nächsten Jahre.
Mehr denn je braucht es kluge Antworten für eine Politik, die Sicherheit
und Frieden auf der Welt fördert, statt sie allzu oft wirtschaftlichen
Interessen unterzuordnen. Wir wollen dem französischen Präsidenten
Macron die Hand zu gemeinsamen Investitionen in Europa reichen und
werden uns jetzt erst recht für engagierte Entwicklungszusammenarbeit,
zivile Konfliktlösungen und fairen Handel einsetzen.
Mit einer Mischung aus der Erfahrung von acht Jahren parlamentarischer
Arbeit und neuem frischem Wind will ich mich mit Pragmatismus und
Visionen für diese wichtigen Ziele einsetzen. Ich möchte eine klare
Stimme für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit sein und
unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stärken. In die Fraktion
hinein möchte ich mehr spannende, lebhafte Zukunftsdebatten jenseits
der üblichen Pfade fördern und gleichzeitig dafür sorgen, dass alle
mitgenommen und vertreten werden. Die Schwäbische Zeitung berichtet über meine Pläne.
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Landesparteitag in Heidenheim: Herzlichen Glückwunsch an den neuen Vorstand
Es war ein schöner Parteitag mit einigen Rückblicken auf die
gescheiterten Sondierungen, aber vor allem mit den Lehren daraus und
einer Perspektive nach vorn. Mit Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand
wurde ein wunderbares Vorstandsteam mehr als verdient wiedergewählt. Auf
der Seite der Baden-Württemberger Grünen könnt
ihr/können Sie die Highlights des Parteitages noch einmal nachlesen und
-hören. Meine Rede zum Nachschauen gibt es hier.
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Bundestagswahl - ein spannender Wahlkampf liegt hinter uns
Vielen lieben Dank für das Vertrauen an die Wählerinnen und Wähler im
Wahlkreis Ravensburg und herzlichen Dank für den großartigen Einsatz an
unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer!
Ich hatte großes Glück, denn im Wahlkampf wurde ich nicht nur von
wunderbaren Parteifreundinnen und -freunden besucht, auch die vielen
Diskussionen an den Infoständen und auf den Veranstaltungen selbst waren
für mich und meine politische Arbeit sehr bereichernd. Ich bin immer
wieder erstaunt, mit wie viel Herz und Verstand die Menschen über "ihre"
Themen diskutieren. Von Politikverdrossenheit keine Spur! Auf meiner Homepage habe ich noch einmal ein paar schöne Momente zusammengestellt.
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Jamaika-Sondierungen geplatzt
Trotz der großen inhaltlichen Unterschiede und einiger Foulspiele der
anderen, haben wir bis zum Schluss eine Chance gesehen, dass sich die
vier Parteien auf eine tragfähige Grundlage einigen. Wir haben unsere
Verantwortung ernst genommen, trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse,
über eine Koalition entlang der großen Zukunftsfragen zu verhandeln. Wir
haben konstruktiv in der Sache und klar in der Haltung verhandelt.
Während dieser Zeit war das Medieninteresse natürlich groß. Hier findet
ihr/finden Sie ein Interview zu
den Sondierungsgesprächen, indem ich klar stelle, dass für uns Grüne
Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klima Vorrang vor
Steuersenkungen haben, die nur Besserverdienern helfen. Alle
Informationen zu den Sondierungen gibt es auch auf der Seite der Bundespartei.
Was jetzt, nach Abbruch der Gespräch, kommt, ist zur Stunde noch
ungewiss. Union und SPD sind in die Sondierungsgespräche eingestiegen.
Die drei Parteien müssen jetzt ernsthaft, gründlich, aber vor allem
schnell verhandeln. Wir brauchen lieber heute als morgen eine
handlungsfähige Bundesregierung und einen starken Bundestag.
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Foto: judihuii / photocase.de
Friedensnobelpreis für die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)
Der Friedensnobelpreis für ICAN ist hochverdient und ein starkes Signal
für weltweite Abrüstung und echte Friedenspolitik. ICANs globaler und
unermüdlicher Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen hat mit dem
Atomwaffenverbotsvertrag ein historisches Ziel erreicht. Der Vertrag ist
aber nicht das Ende, sondern der Anfang des Weges zu einer Welt frei
von Atomwaffen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat zu Ehren von ICAN eine
Diskussionsrunde veranstaltet, an der ich teilnehmen durfte. Hier geht es zum Videomitschnitt der Veranstaltung.
Weitere Neuigkeiten zum Thema Abrüstung gibt es auf meiner Homepage.
Darunter einen Gastbeitrag zu Abrüstung und Sicherheit, den ich mit
Jürgen Trittin geschrieben habe, meine Rede zur Abrüstungspolitik der
schwarz-roten Koalition und meine Kritik am Boykott des Vertrags zum
Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung.
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Schwarz-rotes Versagen bei den Rüstungsexporten
Mehr Waffen schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit, sondern sorgen
sehr oft für brandgefährliche Aufrüstungsspiralen. Weltweit geben viele
Staaten horrende Summen für Waffen aus und vernachlässigen fahrlässig
den Einsatz gegen die Ursachen von Krieg und Gewalt. Das Geld wäre
in der Bekämpfung von Armut und Hunger nicht nur viel besser investiert,
sondern würde auch zu mehr Frieden und Sicherheit beitragen. Das
Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) fand heraus, dass auch
deutsche Rüstungskonzerne entgegen aller Klagen der Lobbyverbände ihre
Waffenverkäufe um 6,6 Prozent steigerten und damit deutlich über dem
Durchschnitt liegen.
Immer wieder hat die schwarz-rote (zurzeit geschäftsführende)
Bundesregierung skrupellose Waffendeals mit Staaten wie Saudi-Arabien
durchgewunken. Wer Waffen an ein grausames Regime genehmigt, das die
eigene Bevölkerung unterdrückt und im Jemen Kriegsverbrechen begeht,
gefährdet Sicherheit und Menschenrechte. Spiegel Online griff meine Kritik auf.
Auch der neue Rüstungsexportbericht 2017 der Gemeinsamen Konferenz
Kirche und Entwicklung (GKKE) hat gezeigt, dass Union und SPD
weiter Rüstungsexporte auf erschreckend hohem Niveau genehmigen. Die
Rüstungsexportbilanzen der letzten Jahre und die jüngsten SIPRI-Zahlen
müssen ein Weckruf für die Sondierungen sein. Auf meiner Homepage gibt es weitere Informationen über meine Arbeit zu dem Thema.
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Foto: Bundeswehr / Ingo Kischel
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung in Sachen
Auslandseinsätze keinen Blankocheck ausstellen. Gerade Mandate wie die
Einsätze im Irak und in Syrien haben gravierende Fehler, die
schnellstmöglich behoben werden müssen. Gleichzeitig müssen Union und
SPD nicht nur wegen der Unklarheit bei den Mandaten endlich aufhören
weiter unnötig Zeit zu verlieren und zügig in Gespräche einsteigen.
Ein Ende der Gewalt, Frieden und gar Versöhnung sind für so viele
Menschen in Syrien und im Irak weit von der grausamen Realität entfernt.
Daher ist Tatenlosigkeit keine Option, ein hoch problematisches Mandat
für die Bundeswehr aber auch nicht. Hier geht es zu meiner Rede. Weitere Reden der letzten Wochen gibt es hier.
Auch die Verlegung der deutschen Soldatinnen und Soldaten von der Türkei
nach Jordanien hat mich in den letzten Monaten beschäftigt. Ich habe
die Bundesregierung dafür kritisiert, dass weiterhin nicht klar geregelt ist, wie die Rechtslage für die in Jordanien eingesetzten Soldatinnen und Soldaten ist, obwohl in dem Land auch die Scharia gilt.
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Gefährliche Route - von Libyen über das Mittelmeer
Allein in diesem Jahr sind bereits mehr als 117.000 Menschen von Libyen
aus über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Zynische Kritiker machen
unter anderem die Seenotrettung dafür verantwortlich, dass immer mehr
Schutzsuchende diesen lebensgefährlichen Weg nehmen. Wer aber den
Retter*innen die Schuld daran gibt, dass Menschen ertrinken, der hat
überhaupt nichts verstanden. Mehr dazu in Berlin direkt.
Weitere Informationen zum Thema Internationale Politik gibt es auf meiner Homepage.
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