Agnieszka Brugger MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Liebe Leserin, lieber Leser, 
 
hinter uns liegt ein turbulentes halbes Jahr. Im Bundestagswahlkampf durfte ich viel Zeit in meinem geliebten Oberschwaben verbringen und habe mit den Menschen vor Ort über die Herausforderungen für unser Land gesprochen: über Pflege im Alter und bezahlbaren Wohnraum, über Klimaschutz, nachhaltige Landwirtschaft, saubere Mobilität und über die Notwendigkeit eines gemeinsamen Europas. All diese Eindrücke konnte ich nicht nur für die weitere Arbeit nach Berlin mitnehmen, sondern sie direkt in die Sondierungen einbringen. 
 
Davor durfte ich mich aber über ein starkes Ergebnis für uns Grüne im Wahlkreis Ravensburg und in Baden-Württemberg freuen. Von Herzen danke ich allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Bundesweit konnten wir unser Wahlziel leider nicht erreichen und mit der AfD ist im September nun auch eine rechte Partei in den Bundestag eingezogen, die Hass verbreitet und versucht, die Gesellschaft zu spalten. In dieser Situation haben wir Grüne Verantwortung übernommen und ernsthaft mit Union und FDP sondiert, ob eine gemeinsame Regierungsbildung möglich ist. Es waren sehr anstrengende, aber auch lehrreiche Wochen. Am Ende hat die FDP die Gespräche abgebrochen. Wir Grüne waren ernsthaft bemüht, haben zu unseren Prinzipien gestanden und gleichzeitig auch immer wieder Kompromisse angeboten. Dabei sind wir immer wieder bis an unsere Schmerzgrenze und darüber hinausgegangen, mit dem Ziel eine ökologische, solidarische und friedliche Zukunft zu gestalten. Mit diesem Anspruch werden wir auch in das kommende Jahr gehen – unabhängig davon, in welcher Rolle. 
 
In meinem Themenfeld lag bei den Sondierungen am Ende ein Stopp aller Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die anderen Mitglieder der Kriegsallianz im Jemen auf dem Tisch. Daran muss sich nun auch die SPD messen lassen. Wir Grüne werden uns auch weiterhin für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, zivile Krisenprävention und Abrüstung einsetzen.  
 
Ich wünsche Ihnen und Euch besinnliche Feiertage und ein friedliches, wunderschönes Jahr 2018! 

Mit tannengrünen Grüßen


 
Foto: sör alex / photocase.de
Klare Stimme für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit
In der Zukunft möchte ich gern in meiner Fraktion mehr Verantwortung übernehmen und als stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Bereich Internationales und Menschenrechte betreuen. Die Erfahrungen und Lehren aus den Sondierungsgesprächen haben mich in meiner Entscheidung bestärkt.

Wir Grüne gehen mit wichtigen Ideen für ein starkes und gemeinsames Europa und Verantwortung für die Menschenrechte in die nächsten Jahre. Mehr denn je braucht es kluge Antworten für eine Politik, die Sicherheit und Frieden auf der Welt fördert, statt sie allzu oft wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. Wir wollen dem französischen Präsidenten Macron die Hand zu gemeinsamen Investitionen in Europa reichen und werden uns jetzt erst recht für engagierte Entwicklungszusammenarbeit, zivile Konfliktlösungen und fairen Handel einsetzen.
 
Mit einer Mischung aus der Erfahrung von acht Jahren parlamentarischer Arbeit und neuem frischem Wind will ich mich mit Pragmatismus und Visionen für diese wichtigen Ziele einsetzen. Ich möchte eine klare Stimme für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit sein und unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stärken. In die Fraktion hinein möchte ich mehr spannende, lebhafte Zukunftsdebatten jenseits der üblichen Pfade fördern und gleichzeitig dafür sorgen, dass alle mitgenommen und vertreten werden. Die Schwäbische Zeitung berichtet über meine Pläne.

Landesparteitag in Heidenheim: Herzlichen Glückwunsch an den neuen Vorstand

Es war ein schöner Parteitag mit einigen Rückblicken auf die gescheiterten Sondierungen, aber vor allem mit den Lehren daraus und einer Perspektive nach vorn. Mit Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand wurde ein wunderbares Vorstandsteam mehr als verdient wiedergewählt. Auf der Seite der Baden-Württemberger Grünen könnt ihr/können Sie die Highlights des Parteitages noch einmal nachlesen und -hören. Meine Rede zum Nachschauen gibt es hier.
Bundestagswahl - ein spannender Wahlkampf liegt hinter uns
Vielen lieben Dank für das Vertrauen an die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Ravensburg und herzlichen Dank für den großartigen Einsatz an unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer!

Ich hatte großes Glück, denn im Wahlkampf wurde ich nicht nur von wunderbaren Parteifreundinnen und -freunden besucht, auch die vielen Diskussionen an den Infoständen und auf den Veranstaltungen selbst waren für mich und meine politische Arbeit sehr bereichernd. Ich bin immer wieder erstaunt, mit wie viel Herz und Verstand die Menschen über "ihre" Themen diskutieren. Von Politikverdrossenheit keine Spur! Auf meiner Homepage habe ich noch einmal ein paar schöne Momente zusammengestellt.
Jamaika-Sondierungen geplatzt
Trotz der großen inhaltlichen Unterschiede und einiger Foulspiele der anderen, haben wir bis zum Schluss eine Chance gesehen, dass sich die vier Parteien auf eine tragfähige Grundlage einigen. Wir haben unsere Verantwortung ernst genommen, trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse, über eine Koalition entlang der großen Zukunftsfragen zu verhandeln. Wir haben konstruktiv in der Sache und klar in der Haltung verhandelt. Während dieser Zeit war das Medieninteresse natürlich groß. Hier findet ihr/finden Sie ein Interview zu den Sondierungsgesprächen, indem ich klar stelle, dass für uns Grüne Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klima Vorrang vor Steuersenkungen haben, die nur Besserverdienern helfen. Alle Informationen zu den Sondierungen gibt es auch auf der Seite der Bundespartei.

Was jetzt, nach Abbruch der Gespräch, kommt, ist zur Stunde noch ungewiss. Union und SPD sind in die Sondierungsgespräche eingestiegen. Die drei Parteien müssen jetzt ernsthaft, gründlich, aber vor allem schnell verhandeln. Wir brauchen lieber heute als morgen eine handlungsfähige Bundesregierung und einen starken Bundestag.
Foto: judihuii / photocase.de
Friedensnobelpreis für die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)
Der Friedensnobelpreis für ICAN ist hochverdient und ein starkes Signal für weltweite Abrüstung und echte Friedenspolitik. ICANs globaler und unermüdlicher Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen hat mit dem Atomwaffenverbotsvertrag ein historisches Ziel erreicht. Der Vertrag ist aber nicht das Ende, sondern der Anfang des Weges zu einer Welt frei von Atomwaffen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat zu Ehren von ICAN eine Diskussionsrunde veranstaltet, an der ich teilnehmen durfte. Hier geht es zum Videomitschnitt der Veranstaltung.

Weitere Neuigkeiten zum Thema Abrüstung gibt es auf meiner Homepage. Darunter einen Gastbeitrag zu Abrüstung und Sicherheit, den ich mit Jürgen Trittin geschrieben habe, meine Rede zur Abrüstungspolitik der schwarz-roten Koalition und meine Kritik am Boykott des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung.
Schwarz-rotes Versagen bei den Rüstungsexporten
Mehr Waffen schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit, sondern sorgen sehr oft für brandgefährliche Aufrüstungsspiralen. Weltweit geben viele Staaten horrende Summen für Waffen aus und vernachlässigen fahrlässig den Einsatz gegen die Ursachen von Krieg und Gewalt. Das Geld wäre in der Bekämpfung von Armut und Hunger nicht nur viel besser investiert, sondern würde auch zu mehr Frieden und Sicherheit beitragen. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) fand heraus, dass auch deutsche Rüstungskonzerne entgegen aller Klagen der Lobbyverbände ihre Waffenverkäufe um 6,6 Prozent steigerten und damit deutlich über dem Durchschnitt liegen. 

Immer wieder hat die schwarz-rote (zurzeit geschäftsführende) Bundesregierung skrupellose Waffendeals mit Staaten wie Saudi-Arabien durchgewunken. Wer Waffen an ein grausames Regime genehmigt, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und im Jemen Kriegsverbrechen begeht, gefährdet Sicherheit und Menschenrechte. Spiegel Online griff meine Kritik auf.

Auch der neue Rüstungsexportbericht 2017 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat gezeigt, dass Union und SPD weiter Rüstungsexporte auf erschreckend hohem Niveau genehmigen. Die Rüstungsexportbilanzen der letzten Jahre und die jüngsten SIPRI-Zahlen müssen ein Weckruf für die Sondierungen sein. Auf meiner Homepage gibt es weitere Informationen über meine Arbeit zu dem Thema. 
Foto: Bundeswehr / Ingo Kischel
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung in Sachen Auslandseinsätze keinen Blankocheck ausstellen. Gerade Mandate wie die Einsätze im Irak und in Syrien haben gravierende Fehler, die schnellstmöglich behoben werden müssen. Gleichzeitig müssen Union und SPD nicht nur wegen der Unklarheit bei den Mandaten endlich aufhören weiter unnötig Zeit zu verlieren und zügig in Gespräche einsteigen.

Ein Ende der Gewalt, Frieden und gar Versöhnung sind für so viele Menschen in Syrien und im Irak weit von der grausamen Realität entfernt. Daher ist Tatenlosigkeit keine Option, ein hoch problematisches Mandat für die Bundeswehr aber auch nicht. Hier geht es zu meiner Rede. Weitere Reden der letzten Wochen gibt es hier.

Auch die Verlegung der deutschen Soldatinnen und Soldaten von der Türkei nach Jordanien hat mich in den letzten Monaten beschäftigt. Ich habe die Bundesregierung dafür kritisiert, dass weiterhin nicht klar geregelt ist, wie die Rechtslage für die in Jordanien eingesetzten Soldatinnen und Soldaten ist, obwohl in dem Land auch die Scharia gilt.
Gefährliche Route - von Libyen über das Mittelmeer
Allein in diesem Jahr sind bereits mehr als 117.000 Menschen von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Zynische Kritiker machen unter anderem die Seenotrettung dafür verantwortlich, dass immer mehr Schutzsuchende diesen lebensgefährlichen Weg nehmen. Wer aber den Retter*innen die Schuld daran gibt, dass Menschen ertrinken, der hat überhaupt nichts verstanden. Mehr dazu in Berlin direkt.  

Weitere Informationen zum Thema Internationale Politik gibt es auf meiner Homepage.
Sie wollen sich austragen? Kurze Mail an agnieszka.brugger@bundestag.de genügt