Agnieszka Brugger

Alle Reden von Agnieszka Brugger im Bundestag bis Dezember 2011 finden Sie auch auf der Seite des deutschen Bundestags: tinyurl.com/4ajsccn

Alle Reden seit dem Dezember 2011 finden Sie hier: tinyurl.com/7uqvqwe

Am 16. Mai 2013 fand im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund statt.

Mit diesem Gesetz werden die Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung auf den Bund übertragen. Es geht dabei um die Versorgung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten, die während ihres Wehrdienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben und dann aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, um diesen gleichgestellte Zivilpersonen und um die Hinterbliebenen dieser beiden. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Die grüne Bundestagsfraktion lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab. Bereits im Frühjahr 2012 haben wir die Bundesregierung mit einem Antrag zur Diskussion über die ethischen, völker- und menschenrechtlichen Fragen, die durch den Einsatz bewaffneter Drohnen aufgeworfen werden, aufgefordert. In der Rede erläutert Agnieszka Brugger die Risiken, die mit dem Einsatz verbunden sind und die die grüne Bundestagsfraktion schließlich zur Ablehnung einer Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr bewegt haben.

Hier geht es zur Rede.

Am 15. März 2013 wurde im Deutschen Bundestag der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2012 abgestimmt. Agnieszka Brugger kritisiert in ihrer Rede, dass die Abrüstungspolitik der Bundesregierung "an Substanz fehlt; denn es fehlt ihr auch an Glaubwürdigkeit, an Elan und an Konsequenz."

Hier geht es zur Rede.

Am 28. Februar stand im Bundestag die Beratung des Antrags der Linken "Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr" auf der Tagesordnung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nur unkritisch den eigenen Beschaffungswunsch im Blick und verschließt ihre Augen vor den gravierenden Verletzungen von wichtigen völkerrechtlichen Normen, die nur durch die neue Technologie von unbemannten bewaffneten Systemen in diesem Ausmaß möglich geworden sind. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass vor der Beschaffung eines neuen bewaffneten Systems genau geprüft werden muss, ob dieses wirklich erforderlich ist und welche Folgen sein Besitz und möglicher Einsatz nach sich ziehen.

Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger zum Antrag "Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr".

Alle Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Mit dem Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes durch die Bundesregierung ist es nicht getan. Wir brauchen eine breite und kritische Auseinandersetzung über die Einsätze, die künftigen Aufgaben der Bundeswehr und die Grenzen des Militärischen – auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und nicht irgendwelchen Beleidigungen. Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Alle Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Am 21. Februar 2013 stand im deutschen Bundestag der grüne Antrag "Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt" auf der Tagesordnung. In diesem Antrag machen Bündnis 90/Die Grünen deutlich, was für Deutschland die nächsten Schritte sein müssen, um die nukleare Abrüstung voranzubringen. Zu einer glaubwürdigen Abrüstungspolitik gehört unter anderem zwingend der Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Hier geht es zum Antrag der grünen Bundestagsfraktion.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen im Dezember 2012 in Böblingen wurde ich auf Platz 5 der Liste für die Bundestagswahl gewählt. Vielen Dank für die Unterstützung und das Vertrauen! Hier geht es zur Rede.

Am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 redete Agnieszka Brugger im Plenum des Bundestags in der aktuellen Stunde zum Thema Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen.

Sie lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung dieser automatischen Waffensysteme ab. Denn der zunehmende Einsatz von unbemannten Systemen hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Kriegsführung. Er droht die Hemmschwelle zur Anwendung bewaffneter militärischer Gewalt drastisch zun senken und die berechtigte Zurückhaltung bei politischen Entscheidungen über Militäreinsätze zu beeinträchtigen.

Hier geht es zur Rede.

Hier geht es zur kleinen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung zu diesem Thema.

Hier geht es zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Frühjahr 2012.

Am 31. Januar 2013 stand im Bundestag das Thema Uranmunition auf der Tagesordnung. Agnieszka Brugger: "Wir Grüne fordern ein Moratorium für den Einsatz von Uranmunition, bis Gewissheit über das gesundheitsgefährdende Potential dieser Munitionsart herrscht."

Die Rede von Agnieszka Brugger wurde zu Protokoll gegeben. Hier geht es zur Rede.

Der Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee mit der Einführung des Freiwilligen Wehrdienstes ist ein richtiger Schritt, der längst überfällig war. Dabei darf nicht der Fehler begangen werden, den Umbauprozess heute für abgeschlossen zu erklären. Nicht nur die Zahlen mahnen, dass eine weitere Auseinandersetzung mit der Ausgestaltung des Freiwilligen Wehrdienstes und den Rahmenbedingungen des Dienstes bei der Bundeswehr weiter geboten ist. Es ist nicht nur entscheidend, wie viele Menschen zur Parlamentsarmee gehen, sondern auch wer sich aus welchen Gründen für einen Dienst bei der Bundeswehr entscheidet.

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Hier geht es zur Rede.

Der schwarz-gelbe Verteidigungsetat für das Jahr 2013 erklimmt Rekordhöhen. Dabei gibt die Bundesregierung Geld für unsinnige Beschaffungsprojekte aus, während sie zentrale Aufgaben wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vernachlässigt. Ein besonders deutliches Beispiel für dieses verantwortungs- und kopflose Handeln ist der Umgang mit der Frage der Beschaffung bewaffneter Drohnen. Wir Grünen haben wiederholt eine kritische Diskussion über völker- und menschenrechtliche und ethischen Folgen der Bewaffnung Unbemannter Flugsysteme gefordert.

Aus aktuellem Anlaß kritisiert Agnieszka Brugger auch das Verhalten der Bundesregierung in der Frage einer möglichen Entsendung von Patriots an die türkische Grenze zu Syrien. Auch hier mangelt es der Bundesregierung an  Bereitschaft zur offenen und ehrlichen Diskussion.

Hier geht es zur Rede.

Am 8.11.2012 redet Agnieszka Brugger im Deutschen Bundestag in der Debatte zur Verlängerung des Mandats für die UN-Mission UNMISS. Hier geht es zur Rede.

Am 8.11.2012 redet Agnieszka Brugger im Deutschen Bundestag in der Debatte zur Verlängerung des Mandats für die UN-Mission UNAMID. Hier geht es zur Rede.

Am 8.11.2012 redet Agnieszka Brugger im Deutschen Bundestag zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Bundesregierung muss ihren Versprechen im Bereich der Abrüstung endlich Taten folgen lassen. Hier geht es zur Rede.

Am Donnerstag, dem 14. Juni, redete Agnieszka Brugger im Plenum des Bundestags zum Antrag "Bundeswehrreform-Begleitgesetz" der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat es trotz des chaotischen Ablaufs im Vorfeld der Debatte nicht geschafft, ein befriedigendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Sie hat es nicht geschafft, mit diesem Gesetzentwurf den Reformprozess der Bundeswehr sozialverträglich zu gestalten. Die Grüne Bundestagsfraktion bringt darum einen eigenen Entschließungsantrag ein. Hier geht es zum Entschließungsantrag.

Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Mit dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz will die Bundesregierung den Umbau der Bundeswehr attraktiv und den dafür notwendigen Personalabbau sozialverträglich gestalten. Die grüne Bundestagsfraktion hat aber große Zweifel daran, dass das mit den vorgeschlagenen Instrumenten gelingen. Vor allem für die rangniedrigeren Soldatinnen und Soldaten, die Zivilangestellten und Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes hält die Bundesregierung in erster Linier nur bittere Pillen vor. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes haben wir deutlich gemacht, dass noch viel Nachbesserungsbedarf besteht. Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion "Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiter entwickeln - Deutschlands Rolle in der Nichtverbreitung stärken und weiter entwickeln" (Drs.-Nr. 17/8843) macht deutlich, dass die Bundesregierung kaum Ideen für eine wirkungsvolle Abrüstungspolitik hat. Angesichts der Aufrüstungsdynamik in Asien wäre ein aktiver Einsatz für Nichtverbreitung dringender denn je. Doch die Bundesregierung schweigt und verharmlost die Bedrohung. Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Banken, Fonds und Versicherungen jährlich Milliarden in die Entwicklung, Produktion und Verbreitung von Minen investieren. Appelle an die Akteure, auf derartige Investitionen zu verzichten, haben keinen Erfolg gezeitigt. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie diese grausamen Waffen gefördert werden. Auf unsere Initiative hin haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Linken einen Antrag auf ein gesetzliches Investitionsverbot in den Bundestag eingebracht. Mit meiner Rede in der heutigen Parlamentsdebatte fordere ich die Bundesregierung auf, diese Geschäftemacherei zu beenden. Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag als PDF. 

Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Seit bald 20 Jahren befindet sich die Bundeswehr in Auslandseinsätzen. In dieser Zeit ist es ihr nicht gelungen, den Soldatinnen und Soldaten funktionierende und kostenkünstige Möglichkeiten zur Verfügung stellen, um nach hause zu telefonieren, zu mailen oder zu skypen. Dabei ist die Kommunikation mit den Angehörigen für die Bewältigung der Einsatzbelastungen ebenso wichtig wie für die Stärkung der eh schon strapazierten Familien. 

Durch den Antrag der grünen Fraktion "Internet-Telefonie in Afghanistan" haben wir im vergangenen Jahr den Stein ins Rollen gebracht für eine fraktionsübergreifende Initiative. Gemeinsam mit dem Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP fordern wir endlich grundlegende Verbesserungen der Kommunikationsmöglichkeiten für die jetzigen Einsätze, aber auch eine funktionierende Betreuungskommunikation von Anfang an, sollte die Bundeswehr jemals an weiteren Einsätzen teilnehmen. Unabhängig von der Frage, ob wir Grünen einen solchen Einsatz für richtig halten, muss diese Fürsorge des Dienstherrn gewährleistet sein.

In meiner Rede während der Plenumsdebatte am 22.März 2012 fordere ich von der Bundesregierung, das deutliche Zeichen, dass durch diese fraktionsübergreifende Initiative gesetzt wird, ernst zu nehmen. Hier finden sie den fraktionsübergreifenden Antrag.

Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Die Konvention gegen Streumunition (auch Oslo-Konvention genannt), trat 2010 in Kraft. Sie verbietet den Einsatz, die Herstellung und Weitergabe dieser grausamen Waffe und stellt eine bedeutende Weiterentwicklung des Humanitären Völkerrechts dar. Deutschland hat die Oslo-Konvention ratifiziert und ist damit an die darin verankerten Normen gebunden. Derzeit beobachten wir jedoch mit großer Sorge gleich in mehreren Bereichen eine Entwicklung, die das Verbot von Streumunition unterminiert. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Zivilgesellschaft vermehrt auf diese Probleme aufmerksam gemacht. Ebenso hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mehrere parlamentarische Initiativen in Gang gebracht, denen sich auch andere Fraktionen angeschlossen haben. Die großen Hersteller- und Besitzerstaaten sind darum bemüht, die Wirkung Oslos auf sie auszuhebeln. Bei den Verhandlungen zum VN-Waffenübereinkommen setzen sich einige Nichtvertragsstaaten für neue Standards in einem Protokoll zu Streumunition ein, die das umfassende Verbot von Streumunition untergraben würden. Um sich dem Wirkungsradius von Oslo zu entziehen, soll ein zweiter, laxer völkerrechtlicher Referenzrahmen geschaffen werden, in den Nichtvertragsstaaten entweichen können. Ein solcher Rückschritt bei einem Waffenverbot wäre ein Präzedenzfall im Humanitären Völkerrecht. Die Bundesregierung ignoriert die Sorgen von Zivilgesellschaft und Experten und setzt ihre Bemühungen zu Gunsten eines Protokolls zu Streumunition im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens blind fort. Am Donnerstag wird der Bundestag über den Antrag von SPD und Grünen abstimmen, die Zustimmung Deutschlands zu einem Protokoll zu Streumunition in Genf zu verhindern. Hier finden Sie den Antrag als PDF-Datei.

Hier finden Sie die Rede dazu von Agnieszka Malczak.

Durch ionisierende Strahlung haben Angehörige der Bundeswehr und der NVA unwissend bis in die 80er-Jahre gesundheitsschädliche Partikel inkorporiert und sind teilweise schwer erkrankt. Häufig können die Betroffenen den ursächlichen Zusammenhang zwischen Dienst an der potenziellen Strahlenquelle und ihrer späteren Erkrankung nicht nachweisen, da Dauer und Intensität der Exposition im Einzelfall nicht sicher rekonstruiert werden können. Hier finden Sie die Rede von Agnieszka Malczak dazu im Bundestag vom 10.11.2011.

Am 28.Oktober redete Agnieszka Malczak zur dritten Lesung des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes. "Es ist Aufgabe des Bundestags, darauf zu achten, dass das Wort „Fürsorge“ in der Parlamentsarmee nicht nur eine Leerformel, sondern ein handlungsleitendes Prinzip ist. Wir müssen sicherstellen, dass die Betroffenen schnelle Hilfe bekommen und dass sie die Gewährung dieser Hilfe nicht als ein mühsam erkämpftes Recht, sondern als eine Selbstverständlichkeit empfinden können." Hier finden Sie die Rede.

Hier finden Sie den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz beschließt der Bundestag am 28. Oktober eine bessere Betreuung von Soldatinnen und Soldaten vor, während und nach Konflikten. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dieses Vorhaben, aber auch die Betreuung von Zivilpersonal, das in Konflikten eingesetzt wird, muss massiv verbessert werden. Dazu hat die Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, der am 27. Oktober im Bundestagsplenum auf der Tagesordnung stand. Hier finden Sie den Antrag dazu als PDF-Datei.

Hier finden Sie die Rede von Agnieszka Malczak dazu.

Am Donnerstag, dem 20. Oktober 2011 redete Agnieszka Malczak, abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, zum interfratkionellen Antrag zum Thema Streumunition und Antipersonenminen. Hier geht es zur Rede.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken fordern in diesem Antrag, Investitionen in Unternehmen zu verbieten, die Antipersonenminen und Streumunition herstellen oder entwickeln. Hier finden Sie den Antrag als PDF-Datei.

Am Freitag, dem 30. September redete Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags zum Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz. Als Grüne begrüßen wir dieses Gesetz ausdrücklich, sehen jedoch weiterhin viele Verbesserungsmöglichkeiten. Hier geht es zur Rede.

  Nach seiner Unabhängigkeitserklärung steht der Südsudan vor kolossalen Herausforderungen. Es wäre unverantwortlich und höchst gefährlich, diesen neuen Staat bei all diesen Herausforderungen alleine zu lassen. Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan hat daher den Auftrag, die südsudanesische Regierung bei der Friedenskonsolidierung zu unterstützen und Hilfe beim Staatsaufbau und bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. Dazu beteiligt sich auch die Bundeswehr an diesem Mandat. Hier geht es zur Rede.

Ein verbesserter Schutz vor militärischem Fluglärm ist dringend geboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine entpsrechende Überarbeitung des Fluglärmgesetzes in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, aber bis heute ist nichts passiert. Insofern ist das Anliegen der Fraktion die Linke grundsätzlich richtig. Dennoch beinhaltet der Antrag der Linken Widersprüche. Hier geht es zur Rede.

Abrüstungspolitik funktioniert nur dann, wenn sie umfassend, konsequent und ehrlich ist. Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung ist in zentralen Punkten reduziert, inkonsequent und halbherzig.

Deshalb legen wir Grüne heute einen Antrag für ein umfassendes Investitionsverbot in Streumunition und Landminen vor. Außerdem erteilen wir in einem weiteren Antrag dem Nuklearhandel mit Indien eine entschiedene Absage. Auch die Bundesregierung muss endlich handeln! Hier geht es zur Rede.

Ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA sind bis in die 1980er Jahre hinein während ihrer Dienstausübung nachhaltig geschädigt worden. Viele von ihnen waren Wehrpflichtige. Verursacht wurde diese Schädigung durch Strahlungsquellen in Geräten, die in der täglichen Dienstausübung zum Einsatz kamen. Hier geht es zur Rede.

Obwohl die Aussetzung der Wehrpflicht ein historischer und längst überfälliger Schritt ist, besteht Kritik am Gesetz und der Planung um Umsetzung der Aussetzung und der Einführung des freiwilligen Wehrdienstes. Hier geht es zur Rede.

Die Aussetzung der Wehrpflicht ist richtig und notwendig. Doch Verteidigungsminister zu Guttenberg hat diesen Schritt hektisch und ohne Konzept für eine Freiwilligenarmee umgesetz, noch eh das Gesetz überhaupt beschlossen wurde. Hier geht es zur Rede.

Aufgrund der Vorkommnisse bei der deutschen Bundeswehr haben Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss wirft Minister zu Guttenberg bemerkenswerte Ahnungslosigkeit vor. Hier geht es zur Rede.

"Es gilt das gesprochene Wort" auch für den Wehrbeauftragten. Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Beratung über den Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten. Hier geht es zur Rede

Während der Debatte im Plenum über das neue Strategiekonzept der NATO kritisiert Agnieszka Malczak, dass der Transparenz und Öffentlichkeit nicht genüge getan wurde, in dem nur zehn Parlamentarier das betreffende Dokument einsehen durften. Zudem hat Außenminister Westerwelle in den Verhandlungen auf NATO-Ebene seine Versprechen zur nuklearen Abrüstung nicht wahr machen können. Hier geht es zur Rede.

Mit ihrem Antrag "Regelungen zur Verbesserung der Einsatzversorgung" haben die Koalitionsfraktionen grundsätzlich richtige Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Die Versorgung von im Einsatz verwundeten SoldatInnen und den Angehörigen von getöten SoldatInnen muss verbessert werden. Doch dieser Antrag lässt einige Probleme noch ungelöst. Hier geht es zur Rede.

Die Verkürzung des Grundwehrdienstes verspricht Chaos für die Wehrpflichtigen und eine große Mehrbelastung für die Bundeswehr zu werden. Dabei ist klar, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar und damit nicht mehr haltbar ist. Angesichts der Haushaltslage musste selbst der Verteidigungsminister eingestehen, dass wir über die Aussetzung nachdenken müssen. Agnieszka Malczak wirft der Koalition in ihrer Rede zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 vor, dass sie dennoch an dieser unsinnigen Reform festhält. Hier geht es zur Rede.

Die Koalitionsfraktionen haben sich nach monatelangem Streit doch noch auf die Verkürzung des Grundwehrdienstes von neun auf sechs Monate geeinigt. Doch das Konzept ist nicht durchdacht, ein Ausstieg aus der Wehrpflicht wäre der notwendige Schritt. In ihrer Rede zur ersten Beratung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (BT-Drs 17(1953) zeigt Agnieszka Malczak auf, wie unsinnig diese Reform des Wehrdienstes ist. Hier geht es zur Rede.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag "Wehrpflicht beenden" in den Deutschen Bundestag eingebracht. In ihrer Rede zur ersten Beratung des Antrages im Plenum legt Agnieszka Malczak dar, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen ist. Sie ist ungerecht und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Umbau der Bundeswehr zu einer professionellen Freiwilligenarmee. Hier geht es zur Rede.

In ihrer Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2009 macht Agnieszka Malczak deutlich, dass es in der deutsche Außenpolitik Licht und Schatten gibt: Mit einem interfraktionellen Antrag wurde Außenminister Westerwelle angespornt, sich für die nukleare Abrüstung einzusetzen. Doch auf der dunklen Seite steht die Bilanz der deutschen Rüstungsexporte. Hier geht es zur Rede.

Während der zweiten Beratung über den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen macht Agnieszka Malczak deutlich, dass bis zur Überprüfungskonferenz über den Nichtverbreitungsvertrag im Mai 2010 eine einmalige Chance für ein starkes Zeichen für Abrüstung besteht. Hier geht es zur Rede.

In der ersten Beratung über den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Deutschland Atomwaffenfrei - Bei der Abrüstung der Atomwaffen voran gehen" fordere ich die Bundesregierung zum Handeln in sachen Abrüstung auf. Durch einen starken Einsatz für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland könnte die schwarz-gelbe Regierung ein Zeichen für Abrüstung weltweit setzen. Hier geht es zur Rede.