Diskussion zu Nord Stream II-Sanktionen und europäischer Souveränität
Unkoordiniert, unabgestimmt und ohne Gesprächsbereitschaft – so bringt Präsident Donald Trump mit seiner Sanktionspolitik Unsicherheit in unser transatlantisches Verhältnis. Schon bei den Sanktionen gegen den Iran hat sich gezeigt: die Möglichkeiten der EU darauf souverän zu reagieren sind bisher sehr beschränkt.
Mit Sascha Lohmann von der SWP konnte wir heute im Arbeitskreis Internationales & Menschenrechte darüber sprechen, wie US-Sanktionen rechtlich gestrickt sind, wie sie wirken und wie die EU ihnen möglicherweise etwas entgegensetzen kann. Die Diskussion um die Wirksamkeit der europäischen Gegenmaßnahme INSTEX und verschiedenen US-Sanktionen – zuletzt bei Nord Stream II - zeigen, vor welchen schwierigen und offenen Fragen wir stehen. Klar ist: mit unilateralen Sanktionen setzt die US-Regierung auf Konfrontation statt auf Deeskalation. Donald Trump zwingt Europa damit seine hoch gefährliche Außenpolitik auf, die eben nicht deeskaliert, sondern viel zu oft weiter eskaliert.
Wir Grüne im Bundestag sind aus ökologischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Gründen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Europa kann es sich nicht dauerhaft leisten, seine Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik aufzugeben, sobald Sanktionen drohen oder eingesetzt werden. Als Europäer*innen werden wir selbst entscheiden, wie die Energiepolitik der EU sauberer, sicherer und unabhängiger werden kann
