Statusmeldungen

zur Unterstützung für die Ukraine

In den letzten Tagen hat mich die Situation in der Ukraine weiter sehr beschäftigt und ich habe auch mit mehreren Medien darüber gesprochen, dass wir jetzt schnell eine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern brauchen, die gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffen werden sollte. Jede Verzögerung ist ein unmittelbarer Vorteil für den Kriegsverbrecher Putin, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine unser aller Sicherheit und Freiheit verteidigt. Neben Übersichtslisten braucht die Bundesregierung schnell ein Konzept für die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Gerät, die Ersatzteilversorgung und die praktischen Fragen der Auslieferung. Mehr dazu bei:

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-bietet-boris-pistorius-seine-unterstuetzung-an-a-1dfa7a99-8484-4a70-b1e3-cb9e3994d2cb (von Freitag) »Die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine eigenen Kampfpanzer zu liefern, bleibt hinter den Erwartungen zurück«, sagte die Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger dem SPIEGEL, »so gehen weitere wertvolle Tage verloren, die die Ukrainer nicht haben.« Bisher, so Brugger, habe Scholz auch keine überzeugenden Argumente gegen eine Lieferung vorgebracht.

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-in-der-ukraine-ampel-streit-ueber-leopard-panzer-eskaliert-a-085bf914-eff3-4b01-b18d-2962f1bb192b: Wir brauchen jetzt schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern, und die sollte gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffen werden«, sagte Brugger dem SPIEGEL. Die Grünenpolitikerin hatte das Zögern bei den Leopard-Lieferungen bereits nach der Konferenz der Ukraine-Unterstützer in Ramstein scharf kritisiert. »Unser Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet«, sagte sie am Sonntag.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-scholz-veraergert-enge-verbuendete-1.5737125_ Agnieszka Brugger, Fraktionsvize der Grünen, sagte: "Jede Verzögerung ist ein unmittelbarer Vorteil für den Kriegsverbrecher Putin."

 

https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-gruenen-politikerin-brugger-fordert-schnelle-panzer-lieferung-F6KREI5PIBFXVN3ETOJVYCKRDA.html: Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung bezüglich Kampfpanzerlieferungen aufgefordert. „Das Wichtigste ist, schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu treffen“, sagte Brugger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Unser Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet“, mahnte die Verteidigungspolitikerin. Brugger forderte ein Konzept für die Ausbildung ukrainischer Soldaten. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine unser aller Sicherheit und Freiheit verteidigt. Neben Übersichtslisten braucht die Bundesregierung schnell ein Konzept für die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Gerät, die Ersatzteilversorgung und die praktischen Fragen der Auslieferung“, betonte die Grünen-Politikerin.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243364227/Ukraine-Krieg-Pistorius-loest-in-der-Leopard-Frage-neue-Irritationen-aus.html: Die Koalitionspartner Grüne und FDP sehen das anders. „Es wäre das weit größere Problem, wenn es gar keine Vorbereitung gäbe. Trotzdem wollen wir natürlich wissen, wie es zu dieser Kommunikation kam und warum es hierzu bisher keine Information an das Parlament trotz Nachfragen gab“, erklärt Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger auf WELT-Anfrage. „Mit einer Übersichtsliste alleine ist es natürlich auch nicht getan. Sie ist das Allermindeste, was zu tun ist.“