Pressemitteilung zu den Wahlen in Georgien
Es gilt jetzt, diesen Konflikt friedlich zu lösen und die Demokratie zu schützen. Das sind die Parteien ihren Bürger*innen schuldig und das entscheidet mit über den Weg Georgiens in die EU. Wir dürfen zugleich die vielen mutigen Menschen nicht alleine lassen, die in einfach nur sicher und friedlich in einer Demokratie leben wollen.
Ob in Moldau oder Georgien – es gibt keine Wahl in der Region ohne Berichte über Einflussnahme des Kremls. Präsidentin Surabischwili spricht sogar von einer russischen Spezialoperation.
Auch angesichts der anstehenden Wahlen in unserem Land müssen hier alle maximal wachsam sein und als Gesellschaft endlich resilienter werden. Wer immer noch nicht versteht, wie die ernst die Lage um Destabilisierung und Desinformation ist, der will es nicht sehen oder dem kommt es vielleicht gelegen.
