Nie wieder Energieabhängigkeit vom Kreml
Was wird die grüne Oppositionsarbeit von der Opposition der Union unter Friedrich Merz unterscheiden? Die Herausforderungen sind groß. Es braucht ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Und eine Bundesregierung, die kompetent ihren Job macht. Als Grüne Bundestagsfraktion werden die Koalition dabei kritisch begleiten, aber sie auch konstruktiv unterstützen, wenn es die Interessen und Werte unseres Landes erfordern, das haben wir in den vergangenen Wochen ja schon gezeigt.
Die Fehler der letzten Koalitionen von Union und SPD dürfen sich nicht wiederholen, dazu habe ich gestern in meiner Rede im Bundestag gesprochen. Unsere Energieversorgung darf nie wieder vom Kriegstreiber Putin abhängig sein und Russlands Kriegskasse füllen. Deshalb muss die Regierung die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines endlich ausschließen. Und statt leeren Drohungen braucht es schärfere Sanktionen gegen Russland – von Düngemitteln über Fahrzeuge, Maßnahmen bei den eingefrorenen russischen Vermögen und mehr Unterstützung für die Ukraine.
Die neue Regierung ist erst seit wenigen Tagen im Amt und schon jetzt herrscht Chaos: Die Zombies der alten Moskau-Connection erwachen wieder, die Nord Stream 2 Debatte ist zurück, statt für Klarheit bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu sorgen, will man nun die Transparenz gleich ganz abschaffen. Als wäre das nicht genug, brüskiert diese Regierung seit Tag eins mit wirren Grenzkontrollen und der Abwertung der Klimaaußenpolitik unsere europäischen und internationalen Partner. Ein Fehler, denn in diesen Zeiten ist unser bester Trumpf ein starkes Europa und enge Partnerschaften.
Gut, dass die EU endlich angekündigt hat, nächste Woche beim Treffen der Außenminister*innen weitere Sanktionen gegen Russland, u.a. gegen die russische Schattenflotte, zu verabschieden. Putin will keinen Frieden, sondern eine Atempause, in der er sich Zeit, Geld und Gelegenheit für weitere brutale Angriffe verschafft. Um unsere europäischen Demokratien noch skrupelloser anzugreifen. Dass Putin keinen Frieden will, zeigt auch sein Fernbleiben bei den Gesprächen in der Türkei, die er selbst vorgeschlagen hat und zu denen Präsident Selenskyj anreist.
