Es braucht eine solide Planung basierend auf den modernisierten Verteidigungsplänen der NATO
Angesichts der realen Bedrohungen durch den Kreml bestreitet niemand, dass wir schnell, groß und umfassend in unsere Sicherheit investieren müssen. Das haben wir als Grüne durch die Grundgesetzänderung überhaupt erst möglich gemacht. Dazu habe ich mit der Stuttgarter Zeitung gesprochen. Den Link zum Artikel findet Ihr hier.
Es wirkt etwas naiv, wenn Außenminister Wadephul denkt, er könne sich bei Präsident Trump anbiedern, indem er unseriös und jenseits des Koalitionsvertrages möglichst große Zahlen in den Raum wirft. Stattdessen braucht es eine solide Planung basierend auf den modernisierten Verteidigungsplänen der NATO, die in ein paar Wochen auf dem Gipfel beschlossen werden. Dabei muss man auch sicherstellen, dass das Geld solide ausgegeben wird und auch die Produktionskapazitäten erhöht werden. Im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffs geht es nicht nur um militärische Ausgaben, sondern auch um die Stärkung von Bevölkerungsschutz, Nachrichtendiensten, Diplomatie und humanitärer Hilfe. Das Geld muss auch wirklich unsere Sicherheit erhöhen und darf nicht für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten von Union und SPD an die Lobby missbraucht werden. Der jüngste Korruptionsskandal bei der NATO macht erneut deutlich, wie wichtig das ist.
