Bei der Ukraine und unserer Sicherheit muss Kanzler Merz Wort halten.
Frieden in der Ukraine – das wünscht sich niemand so sehr wie die unschuldigen Menschen dort, aber auch die meisten Menschen hierzulande. Doch jedes neue Verhandlungsangebot an Putin beantwortet er nur mit Ausweichmanövern, mit noch mehr Bomben und Drohnen. Das zeigt in grausamer Brutalität: Putin will keinen Frieden, sondern maximal eine Atempause, in der er sich Zeit, Geld und Gelegenheit für weitere brutale Angriffe auch über die Ukraine hinaus verschaffen kann. Darauf dürfen wir nicht reinfallen.
Vor zwei Wochen ist Kanzler Merz gemeinsam mit Präsident Macron, Premierminister Starmer und Ministerpräsident Tusk nach Kyjiw gereist und hat Präsident Putin mit neuen Sanktionen gedroht, wenn er seinen brutalen Kriegskurs fortsetzt. Doch wer mit mehr Härte droht, muss auch glaubwürdig handeln. Und da sind wir bei einem Problem: Unter Friedrich Merz erwacht die alte Moskau-Connection in Union und SPD wieder zum Leben, ohne dass er ein echtes Machtwort spricht. Er beschwört europäische Einigkeit, aber setzt sie mit dem Chaos rund um die Grenzkontrollen selbst aufs Spiel.
Nur in einem starken Europa sind auch wir stark. Stattdessen brüskieren Friedrich Merz und sein Innenminister Dobrindt unsere wichtigsten europäischen Partner und sähen Zwist in der EU. Markige Bilder aus dem Zugabteil nach Kyjiw sind nicht genug, es braucht schnellentschlossene Maßnahmen, die auch wirklich wirken. Dazu gehören schärfere Sanktionen und ein klarer Ausschluss einer Rückkehr zu den Nord Stream Pipelines, sowie die lange geforderte und von Friedrich Merz vor der Wahl auch versprochene Lieferung von Taurus. Der Beginn seiner Kanzlerschaft mit Wortbruch und Chaos hat bei vielen unserer Partner für Verwunderung und Sorge geführt.
Angesichts der ernsten Bedrohungen für unsere Sicherheit muss Friedrich Merz jetzt eine schnelle Lernkurve hinlegen. Mit Bildern und Worten allein kann die Ukraine sich nicht besser schützen. Es braucht konkrete Taten und eben Glaubwürdigkeit. (Den Link zum Artikel findet Ihr in meiner Story)
