Keine Ausreden mehr, zu wenig für unsere Sicherheit zu tun, Herr Merz!
Nur durch Taten richten wir die klare Botschaft an den Kriegsverbrecher in Kreml: Wagt es nicht, unsere Demokratie, unsere Freiheit anzugreifen, weder in der Ukraine noch im Baltikum und erst recht nicht hier in unserem Land.
Wir Grüne haben mit der Reform der Schuldenbremse ermöglicht, dass die Bundesregierung das notwendige Geld zur Verfügung hat, um unser Land sicherer zu machen. Und wir werden sie daran messen, ob sie liefert. Dabei werden wir ganz genau aufpassen, dass das Geld für unsere Sicherheit auch effektiv und effizient ausgegeben wird. Es darf nicht für Wahlkreisgeschenke für Abgeordnete oder überteuerte Projekte ausgegeben werden, von denen nur Rüstungskonzerne profitieren. Sondern es muss jetzt schnell das beschafft werden, was die Bundeswehr braucht, um unser Land sicherer zu machen.
Gerade was den zivilen Bereich der Gesamtverteidigung angeht, ist in den letzten Jahren und Monaten zu wenig passiert. Wir müssen auch als Gesellschaft resilient sein. Meine Erfahrungen in meinem Wahlkreis zeigen mir, dass das Problem hierbei nicht die Menschen in diesem Land sind, sondern das Mindset mancher im politischen Berlin.
In so vielen Gesprächen erlebe ich immer wieder: Viele Menschen verstehen, wie ernst unsere Sicherheitslage ist. Es wäre ein riesiger Fehler, diese Wahrheit totzuschweigen. Die Menschen machen sich Sorgen und würden gerne etwas tun, mit anpacken. Denn jede und jeder kann etwas einbringen, um unsere Demokratie stabiler, unsere Kommunen besser vorbereitet und unser Land sicher zu machen. Ein Plan, Übungen und Selbstwirksamkeit, das ist, was Mut schafft und was die Menschen im Land zu Recht von ihrer Regierung erwarten.
