Zum Abschiebeflug nach Afghanistan
Aus zynischer innenpolitischer Ideologie bereitet die Bundesregierung erste Schritte zur Anerkennung des Taliban-Regimes vor. Wenn Kanzler Merz das nun in seiner Pressekonferenz bestreitet, dann ist das reine Wortklauberei. Entweder mit Absicht oder total naiv. Beides schlimm.
Natürlich verlangen die Taliban eine Gegenleistung. Die Bundesregierung muss offenlegen, welchen Preis die Bundesregierung für diesen dreckigen Deal mit den Taliban-Terroristen zahlt. Was müssen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gerade denken, die die Menschen in Afghanistan 20 Jahre lang im Krieg gegen das Terrorregime unterstützt und dabei große Opfer erbracht haben. Es ist einfach nur widerlich, wie ohne Rückgrat, Anstand und Vernunft Taliban-Vertreter Bleiberecht in der deutschen Botschaft hätten, während immer mehr Menschen in die Hölle in Afghanistan abgeschoben werden.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es nicht nur um schwere Straftäter und Gefährder geht, mit denen ich persönlich auch wenig Mitleid habe, sondern um ganz normale Menschen. Wenn das nicht geplant ist, dann kann die Bundesregierung das ja hier und jetzt ausschließen. Aber das Einzige, was kommuniziert wird, sind relativierende Ausreden und die Ankündigung weiterer Flüge.
Natürlich muss man in einer hässlichen Weltlage auch mit schwierigen bis hin zutiefst bösartigen Menschen und Regimen sprechen, das bestreitet niemand. Allerdings müssen solche Gespräche immer aus der Position der Stärke und nicht unterwürfig als Bittsteller geführt werden. Auch unter der Ampel-Regierung haben Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser einen Abschiebeflug von 28 Straftätern nach Afghanistan durchgesetzt. Das Auswärtige Amt hatte große Bedenken, besonders Annalena Baerbock hatte davor gewarnt:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-kritik-an-spd-versprechen-zur-abschiebung-von-straftaetern-aus-afghanistan-und-syrien-a-9a7ead0a-b153-401a-8a1e-655419267713
Als Grüne haben wir den Abschiebeflug scharf kritisiert, bis hin zu unserem damaligen Parteivorsitzenden Omid Nouripour, auch dieser Flug war falsch. Nur, was jetzt passiert, ist noch schlimmer. Denn die damalige Bundesregierung hat noch beteuert, dass man keine Zugeständnisse an das Taliban-Regime machen würde. Meine größte Sorge war damals aber auch schon, dass der erste Abflug in einer zynischen Salami-Taktik den Weg für eine Anerkennung des Taliban-Regimes ebnen könnte. Umso bitterer, dass es jetzt genau so kommt und die Bundesregierung nach dem Bericht des Spiegels sogar Gesandte des Verbrecher-Regimes in der Botschaft zulassen möchte.
Letzte Woche verwies Außenminister Wadephul noch auf die katastrophale Lage in Afghanistan und sprach sich gegen Kontakte mit den radikal-islamistischen Taliban aus. Das zeigt, dass das Wort des Außenministers in dieser Regierung entweder überhaupt nichts gilt oder auf sein Wort kein Verlass ist. Am Ende entscheidet offensichtlich immer Alexander Dobrindt. Ob Grenzkontrollen oder Afghanistan, der außenpolitische Preis und Deutschlands internationales Standing sind da offenbar zweitrangig.
Den kompletten Spiegel Artikel könnt ihr hier nachlesen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-gruene-und-linke-abgeordnete-kritisieren-abschiebungen-nach-afghanistan-a-d4affd0c-9487-4e04-b0f1-e5fc1e22e713
