Zu russischen Drohnen im polnischen Luftraum
Präsident Putin spielt mit dem Feuer und provoziert die NATO bewusst immer wieder. Dabei geht er immer einen Schritt weiter. Wer das klein redet und hier zaudert, sendet die falsche Botschaft nach Moskau und lädt damit ungewollt zu weiterer Eskalation ein. Immer wieder hat Russland neben der an Skrupellosigkeit kaum zu überbietenden Kriegsführung in der Ukraine NATO-Luftraum verletzt und wurde dabei immer dreister. Die russischen Drohnen im polnischen Luftraum stellen aber eine neue Quantität und Qualität dar. Dieses riskante Provozieren darf nicht folgenlos bleiben. Die von Polen beantragten NATO-Konsultationen nach Artikel 4 sind daher ein richtiger erster Schritt.
Es darf aber nicht nur bei Beratungen bleiben, sondern die Bundesregierung muss angesichts der hybriden Bedrohungen endlich hart reagieren. Die EU sollte jetzt endlich schnell die eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine freigeben, hier muss auch Kanzler Merz schönen Worten endlich Taten folgen lassen. Der Stopp aller Öl-, Gas- und LNG-Importe sowie aller Zahlungen an Russland sowie die Annullierung aller Schengen-Visa für russische Diplomatenpässe sind zielgerichtete und längst überfällige Maßnahmen, die die russische Wirtschaft und Elite treffen würden.
Hinter dem technischen Begriff der hybriden Bedrohungen steht im Klartext Attacken gegen unser Land und unsere Gesellschaft. Neben mehr Schutz und Resilienz, sind klare Ansagen und Taten Richtung Kreml notwendig. Nur spät ein paar Diplomaten wie in der Vergangenheit auszuweisen, reicht definitiv nicht. Es braucht rote Linien gegenüber Moskau, nicht bei der Unterstützung der Ukraine.
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