Agnieszka Brugger Mitglied des Bundestages

Und ich frage Sie: Haben Sie alle den Eindruck, dass wir schon da sind, wo wir sein sollten? Ich fange mal an. Im Frühjahr 2024, als die Erarbeitung des bereits erwähnten Operationsplans Deutschland begonnen hat, wusste jeder, der sich informiert hat, dass das richtig viel Geld kostet und dass man das nicht durch irgendwelche grausamen Kürzungen bei Bürgergeld und Entwicklungszusammenarbeit finanzieren kann. 

 Man muss kein Mathegenie sein, um das zu verstehen. Ich frage Sie alle, insbesondere die Kollegen der Union, aber auch die Kollegen der FDP – sie sind ja nicht mehr hier –: Wo könnten wir heute sein, wenn wir 2024 zusammen die Schuldenbremse geändert hätten und mit dem Geld unser Land sicherer gemacht hätten? 

Es gibt aber noch mehr als genug Baustellen. Der Kollege Konstantin von Notz hat das Gesamtlagebild und die Gesetzgebung zu den Nachrichtendiensten angesprochen, aber die Liste ist noch deutlich länger. Als wir über den Operationsplan Deutschland das erste Mal diskutiert haben, haben wir auch über Sicherstellungsgesetze gesprochen. Noch mal: Das war im Frühjahr 2024. Wir sind jetzt im letzten Quartal 2025. Ich frage die Bundesregierung: Wo sind die Sicherstellungsgesetze? 

Ich weiß sehr wohl, dass eine Bundestagswahl dazwischen war und wir es gerade noch so geschafft haben, das zu ändern. Aber, ehrlich gesagt, sind das Punkte, die jetzt kommen müssen.

Wir alle haben gemeinsam die Verantwortung dafür, dass es schnell geht. Auch das ist in der vielzitierten und zu Recht gelobten Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste schon angesprochen worden. Wir müssen uns vorbereiten, weil so die Kosten und die Risiken für diejenigen, die es nicht gut mit unserem Land und den Menschen hier meinen, höher werden und damit die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass wir noch härter angegriffen werden, als wir es jetzt ohnehin schon werden. Auch die Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr sind doch bekannt. Wir haben schon 2022 über Luftverteidigung, über EloKa und über die Frage gesprochen, ob die Bundeswehr, wenn sie an der NATO-Ostflanke in Litauen die Brigade stationiert, sicher und verschlüsselt funken kann. Jetzt haben wir 2025, und ehrlich gesagt sind wir immer noch nicht da, wo wir sein sollten. Ich rede nicht die ganze Zeit von Kriegstüchtigkeit, aber bei manchen merkt man immer noch den Schlendrian aus Zeiten der Friedensdividende. 

Dann kommen wir zum Wehrdienst. Unabhängig von der Frage, ob man für Freiwilligkeit, für ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr oder für die alte Wehrpflicht ist, die Aufgabe, vor der wir alle stehen, ist, möglichst viele Menschen dafür zu gewinnen und dazu zu bewegen, das einzubringen, was sie haben und können, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu schützen. Haben

Sie angesichts des Theaters, das Sie von SPD und Union in den letzten Wochen hier aufführen, das Gefühl, dass Sie damit nicht nur die Jungen, sondern alle Menschen in unserem Land in einer Art und Weise ansprechen, dass sie sagen: „Ja, wir wollen uns gerne an dieser Stelle einbringen“? Nach dem Theater, das Sie gestern abgezogen haben, muss ich sagen: Das ist genau der falsche Weg. Auch da brauchen Sie ein völlig anderes Mindset. Wir diskutieren über die Bedrohungslage Deutschlands. Aber wo ist eigentlich der Innenminister? 

Bei aller Kritik am Verteidigungsministerium erkenne ich an, was sich beim Thema Gesamtverteidigung getan hat. Aber wenn ich bei mir im Wahlkreis unterwegs bin, dann höre ich von den Unternehmen, von den Kommunen und von den Blaulichtorganisationen: Ja, wir wollen etwas machen, wir wollen gerne etwas tun, aber wir kriegen irgendwie keinen Plan von oben. – Da frage ich mich schon: Wo sind die Prioritäten von Herrn Dobrindt? Ja, er hat sich um Grenzkontrollen gekümmert und hat damit Europa unnötigerweise in einen Streit hineingezogen, obwohl wir gerade ein starkes Europa brauchen. Er macht außerdem irgendwelche dreckigen Deals mit Taliban. Aber wo ist das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung? Wann gehen Sie als Innenminister endlich die Baustellen an? Das ist schlicht verantwortungslose Arbeitsverweigerung. Die CSU hat schon unsere Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Bahn, verlottern lassen. Liebe Kollegen von der CDU, aber auch von der SPD, bitte schauen Sie denen auf die Finger! Die Lage ist, wie wir hier zu Recht sagen, sehr ernst. Die innere Sicherheit sollte man nicht allein der CSU überlassen. 

Aber ich will Ihnen auch sagen, was mir viel Hoffnung gibt in diesen Zeiten. Das sind die Menschen in diesem Land, in meinem Wahlkreis, aber auch hier im politischen Berlin, in den Diensten, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim THW, beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.