Meine Bundestagsrede vom 06.11.2025
Die komplette Rede findet ihr hier: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7643876
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Was für ein erkenntnisreicher Tag das heute ist! Heute Vormittag haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, in dem es darum ging, Frauen vor sexualisierter Gewalt zu schützen, und heute Abend bringt die AfD einen Antrag ein, in dem es darum geht, Rechtsextremisten zu schützen. Das sagt eigentlich schon alles.
2023 haben wir hier mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr ermöglicht, enttarnte Verfassungsfeinde umgehend zu entlassen und ihnen nicht - und auch das ist Teil dieser Änderung gewesen - noch über Jahre Sold zu zahlen, während sie ihre Verfahren mit allen Mitteln verzögern. Und Sie wollen, dass die noch Steuergelder bekommen. Das ist das, worüber hier verhandelt wird.
Das Gesetz wirkt, und die Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes zeigen, dass die Bundeswehr genau diese schnelle Handlungsfähigkeit nach wie vor braucht, auch um der übergroßen Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten gerecht zu werden, die ihren Dienst mit beeindruckender Haltung leisten. Eine davon haben wir gerade eben hier gehört. - und sie (die AfD) pöbelten nur dazwischen. Daran sieht man, dass es bei Ihnen mit der soldatischen Ehre und dem Anstand nicht weit gediehen ist.
An Ihren Zwischenrufen erkennt man auch die infame Unterstellung, die Sie auch im Ausschuss gemacht haben. Denn Sie versuchen bewusst, zwei Dinge miteinander zu vermischen. Ich erwarte ja gar nicht, dass jeder Mannschaftsdienstgrad jede Genderregel beherrscht, und ich erwarte und will auch gar nicht, dass Soldatinnen und Soldaten der Politik nach dem Mund reden. Sie sollen Klartext mit uns sprechen; das soll so sein. Aber das ist eine völlig andere Frage als die, warum es diese Gesetzesänderung gebraucht hat. Es geht nämlich darum, dass Menschen, die geschworen haben, unsere Verfassung und unser Land mit ihrem Leben zu schützen, und die Zugang zu militärischen Waffen und zu wichtigem Wissen haben, am Ende diesen Eid brechen. Darauf muss der Rechtsstaat mit voller Härte antworten.
Es lohnt sich ein Blick darauf, wer diesen Antrag gestellt hat. Es ist eine Fraktion, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, mit einem Abgeordneten, gegen den ermittelt wird und dessen ehemaliger Mitarbeiter wegen Spionage für das kommunistische China schon zu über vier Jahren Haft verurteilt wurde,
eine Fraktion, die über 100 rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigt, eine Fraktion mit einer ehemaligen Abgeordneten, die immer noch in Untersuchungshaft sitzt, weil ihr vorgeworfen wird, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen, und deren Anhänger sie durch den Bundestag geführt hat, die auf dieser Basis Anschlagspläne vorbereitet haben.
Es ist eine Fraktion, die mit den Feinden unserer Demokratie von innen und von außen paktiert, mit Neonazis und dem Kreml. Gestern hat eine ganze Aktuelle Stunde nicht dafür ausgereicht, - alle Fälle aufzuzählen.
Und ehrlich gesagt: Das einzig Gute an Ihrem Antrag ist - und das haben Sie wahrscheinlich unfreiwillig gemacht -, dass er Ihr wahres Gesicht offenbart.
Vielen Dank.
