Bundesregierung im außenpolitischen Winterschlaf der Angst abgetaucht.
Der Bundeskanzler traut sich nicht einmal, die offensichtliche Wahrheit auszusprechen: glasklar ein Bruch des Völkerrechts.
So kann man sich in dieser rauen Welt nicht behaupten.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-situation-in-venezuela-2401528
Weder der korrupte Wahlbetrüger Maduro, noch der US-Präsident Donald Trump interessieren sich für das Schicksal und die Rechte der Menschen in Venezuela. Diese US Militärmission inklusive des Kidnapping von Maduro stellt wie auch die vorherigen Militärschläge einen massiven Bruch des Völkerrechts dar. Die Folgen des heutigen Tages werden weit über den amerikanischen Kontinent reichen. Und wer sich da so windet und versucht das Recht zu biegen, wird in der Welt ein massives Glaubwürdigkeitsproblem haben. In Peking und Moskau wird man sicher die nächsten Jahre immer wieder genüßlich daran erinnern, wenn diese Regime ihre Macht wieder skrupellos ausnutzen, um ihre in der Regel demokratischen Nachbarn zu terrorisieren und internationales Recht zu brechen. Überhaupt war mit einem Sitz im Sicherheitsrat eigentlich die Verantwortung verbunden, das Völkerrecht und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen zu schützen.
Diese Selbstverständlichkeit ist schon lange nicht mehr Realität. Staaten wie China und Russland, aber auch die USA unter Donald Trump, drohen und brechen selbst immer skrupelloser alle Regeln und diese Logik führt am Ende die ganze Welt an den Abgrund.
Auch wenn die bisherigen Machthaber in Venezuela mit ihrer Verachtung für Menschenrechte und ihren Allianzen mit Russland, China und der Hezbollah so ziemlich das Gegenteil von unseren Wertepartnern sind, müssen Deutschland & die anderen europäischen Staaten ein Interesse daran haben, dass die internationale Politik nicht den Prinzipien eines schlechten Wild-West-Filmes folgt.
Aber da ist niemand auf dem Platz. Sogar @kajakallas findet keine klaren Worte: https://www.tagesspiegel.de/politik/militarschlage-und-entfuhrung-von-maduro-wie-amerikas-angriff-auf-venezuela-europa-in-bedrangnis-bringt-15099423.html
Die Menschen in unserem Land bräuchten eine Regierung, die entschlossen die regelbasierte Ordnung eintritt, denn am Ende werden sie auch unter den Folgen leiden, wenn die mächtigsten Staaten dieser Welt sie kaputt schlagen. Die vielen Menschen in Venezuela, die sich wirklich nach Freiheit, Demokratie und Wohlstand sehnen, sie bräuchten eigentlich echte Solidarität und Unterstützung.
