Zum Mercosur-Abkommen
Die Themen Klimaschutz, aber auch Landwirtschaft, sind mir sehr wichtig und sicher sieht das Mercosur-Abkommen nicht in jedem Detail so aus, wie ich es mir persönlich gewünscht hätte. Aber nach diesen vielen Jahren der Verhandlungen und in dieser ernsten Weltlage muss man schwierige Fragen gegeneinander abwägen.
Die gestrige Entscheidung im Europaparlament verhindert eine vorläufige Anwendung nicht. Auch als Botschaft an unsere vielen Partner in der Welt wäre es deshalb wichtig, dass jetzt so schnell wie möglich der Weg der vorläufigen Anwendung gegangen wird und dabei auch alle an einem Strang ziehen. Es gab in fast allen Fraktionen auch infolge aufgeheizter Debatten im Vorfeld Abstimmungsverhalten in beide Richtungen. Auch das führte zu einer unübersichtlichen Lage im Vorfeld der Abstimmung. Niemals im Leben werden Grüne irgendwelche Absprachen mit Extremisten treffen oder gezielte Mehrheiten mit ihnen suchen.
Wenn alle nun zurecht von einer neuen Weltordnung sprechen, können bisherige Positionen nicht unverändert fortgelten. Umgekehrt bedeutet das aber auch nicht, dass bisherige Kritikpunkte völlig unberechtigt waren. In diesen neuen Zeiten müssen wir jede Entscheidung daran messen, ob sie Europas Handlungsfähigkeit und Selbstbehauptung gegenüber all denjenigen stärkt, die unsere regelbasierte Weltordnung zerstören wollen, um unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen zu schützen.
Deshalb finde ich es wie @cem.oezdemir und unsere Parteivorsitzenden nicht richtig, dass es gerade an einem Tag wie gestern zu einer solchen Entscheidung und der entsprechenden Botschaft aus dem Europäischen Parlament gekommen ist. Das bedeutet aber nicht, dass ich berechtigte Kritik in der Sache und die juristischen Fragen als unbedeutend bezeichnen will. Gerade in einer unsicheren Welt brauchen wir enge Partnerschaften und müssen uns dazu auch als verlässlicher Akteur zeigen. Dazu gehört, solche Irritationen mit wichtigen Partnern zu vermeiden.
Dazu habe ich mit der @schwaebische.de gesprochen. Link zum Artikel findet ihr hier: https://www.schwaebische.de/politik/gruenen-votum-zu-mercosur-sorgt-fuer-parteiinternen-streit-4291968
