Solidarität mit der Ukraine misst sich vor allem am Handeln
Vier Jahre dauert Putins brutale Vollinvasion auf die Ukraine an, seinen imperialistischen Krieg führt er schon viel länger. Er attackiert auch unsere Demokratie und Sicherheit mit Sabotage, Spionage, Wegwerfagenten und Desinformation.
Zum Jahrestag haben wir wieder viele bewegende Rückblicke und schöne Worte der Unterstützung gehört, die den Menschen in der Ukraine zu Recht viel Respekt zollen. Noch entscheidender ist aber, was getan wird. Deutschland tut viel, das bestreitet niemand.
Am Ende wird in den Geschichtsbüchern nicht gezählt, wer mehr und wer weniger getan hat, sondern es wird zählen, ob wir Putin und seine imperialistischen Aggressionen gegen die freie Ukraine und seine Aggression gegen unsere europäische Friedensordnung stoppen oder nicht. Denn wenn es nicht genug ist, dann wird es nicht genug gewesen sein. Der Preis, den wir dann in jeder Hinsicht zahlen müssen, er wird so viel höher sein als die Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine.
Nach wie vor sind noch längst nicht alle Mittel ausgeschöpft, um den Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen. Die EU wollte diese Woche ein dringend benötigtes Unterstützungspaket für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland verabschieden und wieder einmal blockiert Ungarn. Man darf sie nicht weiter von den Orbáns dieser Welt sabotieren und blockieren lassen.
Und es bleibt noch so viel zu tun. In unserem Bundestagsantrag haben wir das konkret dargestellt. Leider haben die Koalitionsfraktionen nicht unser Angebot angenommen, gemeinsam ein entschlossenes Zeichen der Unterstützung zu senden, sondern einen offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten eigenen Antrag eingebracht, der hinter bisherigen Bundestagsbeschlüssen zurückbleibt.
In unserem Antrag fordern wir u.a.:
- härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte
- schärfere Sanktionen, insbesondere bei den weltweiten Ölgeschäften, die weiter Geld in die russischen Kriegskassen spülen
- entschlossenere Unterstützung der Ukraine, wo die Produktionskapazitäten bei Drohnen nicht ausgelastet sind – hier kann und muss man mehr tun.
- die Lieferung von Taurus, damit auch die Ukraine Russland effektiv davor abschrecken kann, die Energieversorgung in der Ukraine komplett zu zerstören
Viele Jahre seit dem Beginn dieses Krieges wird immer noch zu oft nach dem Prinzip „too little, too late“ gehandelt – höchste Zeit, das endlich zu ändern.
