Agnieszka Brugger Mitglied des Bundestages

Frauen, Leben, Freiheit - Worte, die für uns so selbstverständlich klingen, aber für so viele Menschen im Iran eine große Sehnsucht beschreiben. Diese Worte stehen auch für den ungeheuerlichen Mut vieler unschuldiger Menschen, die immer wieder einem Terrorregime trotzen, das den Wunsch nach Freiheit mit brutaler Gewalt, mit Folter und Mord bestraft. Auch unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, von denen viele trotz aller Angst auf ein Ende der Mullah-Herrschaft hoffen.

Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in Israel, die angesichts des massiven Beschusses des iranischen Regimes um ihre Sicherheit und um ihr Leben fürchten, ebenso bei den Menschen in der ganzen Region, deren Sicherheit durch die bewusste regionale Eskalation des Irans und seiner Proxys bedroht wird. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Priorität haben.

Die Bedrohungen, die vom iranischen Terror und seinem Atom- und Raketenprogramm für die ganze Welt ausgehen, sind mehr als real - was aber nicht bedeutet, dass alles stimmt, was Donald Trump dazu gesagt hat. Diese Bedrohung ist ganz besonders real für die Menschen in Israel, deren Staat das Mullah-Regime vernichten will. Das waren niemals leere Drohungen, sondern sie wurden immer wieder auch mit Raketen, mit Gewalt und mit Terror untermauert. Die Liste der schwersten Menschenrechtsverletzungen und der schlimmsten Brüche des Völkerrechts dieses iranischen Terrorregimes ist mehr als lang und blutig.

Meine Damen und Herren, die Hoffnung so vieler Menschen auf ein Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit im Iran trifft aber auf einen Präsidenten Trump, der sich gemeinsam mit Premierminister Netanjahu zu diesem Angriff entschlossen hat, ohne einen echten Plan zu haben, wohin das alles führen soll. Mal ist von „Regime Change“ die Rede, dann von Verhandlungen mit den Vertretern des Regimes und dann wieder doch nicht. Auch in der Frage von Bodentruppen will man ja nichts mehr ausschließen. Diese gefährliche Strategielosigkeit zeigt leider: Donald Trump geht es eben nicht um die Zukunft der Menschen im Iran.

Die völkerrechtlich legitimierten Militäreinsätze in Libyen und in Afghanistan und der völkerrechtswidrige Krieg im Irak waren sehr unterschiedlich. Diese Einsätze der letzten Jahrzehnte haben uns aber mehr als brutal vor Augen geführt: Sogar dann, wenn es vermeintlich schnelle militärische Erfolge gab, große Konzepte für langfristige Truppenpräsenz und Wiederaufbau vorhanden waren, waren die Folgen danach leider mitnichten Frieden, Sicherheit und Stabilität, sondern es entstand auch ein neuer Nährboden für weitere Radikalisierung, Gewalt und Instabilität.

Meine Damen und Herren, was tut die Bundesregierung in dieser Lage  - zugegebenermaßen – voller Dilemmata? Der Nationale Sicherheitsrat hat am Sonntag getagt. Dieses vielgepriesene Gremium sollte doch für eine bessere Handlungsfähigkeit, eine klare Linie und ein gemeinsames Lagebild der Bundesregierung sorgen - so die großen Versprechen. Bisher war davon aber nicht viel zu sehen. Es gab anscheinend am Anfang offensichtlich nicht einmal einen Plan zur Evakuierung der deutschen Staatsbürger/-innen, stattdessen flapsige Bemerkungen, widersprüchliche Aussagen und einen überforderten Außenminister. Erst aufgrund der großen Kritik wurde dieser schwere Fehler korrigiert.

Und die Bundesregierung - wir konnten es in dieser Debatte beobachten - erlaubt sich sogar zwei unterschiedliche Bewertungen der Lage. Die eine kommt von der Union, die andere kommt von der SPD; das ist nachzulesen - bis hin zu den Statements des Kanzlers und seines Vizekanzlers. Solche Widersprüche kann man sich in einer solchen Weltlage doch nicht leisten!

Meine Damen und Herren, die hohen Voraussetzungen, die das Völkerrecht an das Recht auf Selbstverteidigung durch einen Präventivschlag knüpft, sind mit großer Sicherheit beim Einsatz der USA und Israels nicht erfüllt. Dass aber insbesondere der Kanzler und der Außenminister sich wiederholt bei Donald Trump und seiner tiefen Missachtung des Völkerrechts einfach wegducken, ist doch keine kluge Strategie.

Man fragt sich wirklich: Spielt das Völkerrecht mit seiner besonderen Rolle im Grundgesetz für diese Bundesregierung überhaupt noch eine Rolle? - Die Probleme und die schwierigen Dilemmata verschwinden auch nicht einfach, weil man sie ängstlich verschweigt. War die Botschaft von Kanzler Merz in Washington vor Donald Trump gestern wirklich, dass er tun und lassen kann, was er will? Das kann nicht unser deutsches Interesse und auch nicht die Antwort des Bundeskanzlers sein.

Statt unseren britischen und spanischen Freunden zur Seite zu stehen, fällt der Kanzler ihnen dann auch noch vor Donald Trump unterwürfig in den Rücken, und versucht erst im Nachhinein , nachzusteuern.

Solidarität, Stärke und europäische Führung sehen anders aus.

In diesem alten Trott wird es nicht gelingen, sich in dieser neuen, rauen Welt zu behaupten. Es ist Zeit, das zu ändern; denn es ist nicht gesagt, dass Deutschland und Europa in dieser ernsten Weltlage so unter ihren Möglichkeiten bleiben müssen.

Vielen Dank.