Zu einem Jahr schwarz-roter Koalition
Heute vor einem Jahr wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt, erst im zweiten Wahlgang, was schon ein bisschen eine Vorahnung zu seiner Regierungszeit gab.
Dabei sind die Zeiten sehr ernst: Europas Sicherheit ist bedroht, die außenpolitischen Herausforderungen so drängend und groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Diese Bundesregierung müsste eigentlich alles dafür tun, um Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in dieser rauen Weltlage zu schützen. Obwohl sie durch die Reform der Schuldenbremse auch dank Unterstützung der Grünen über die finanziellen Mittel verfügt, fehlt es überall an Ideen, Taten und vor allem an Tempo.
Das ist verantwortungslos und angesichts der Risiken fahrlässig. Kanzler Merz ist mit seinem unterwürfigen Kurs gegenüber Donald Trump gescheitert. Der Bruch von Völkerrecht und internationalen Regeln wird ängstlich nicht einmal mehr angesprochen, obwohl ihr Erhalt zu den zentralen Interessen unseres Landes gehört.
Die Bundesregierung tut viel zu wenig für europäische Einigkeit und Handlungsfähigkeit, sondern setzt auf nationale Alleingänge. Bei Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und Humanitärer Hilfe wird massiv gekürzt, statt verlässliche Partnerschaften zu stärken und vorausschauend Krisen zu lindern. Obwohl die gefährliche fossile Abhängigkeit dieses Land einmal mehr in die Krise zieht, baut die Bundesregierung sie weiter aus, statt auf eine saubere, sichere und günstigere Energieversorgung zu setzen.
Dazu habe ich mit der @frankfurterrundschau gesprochen.
