Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Fiskalpakt
Am 29. Juni 2012 wurden im Bundestag die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung und der Koalition zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion abgestimmt. Der Fiskalpakt stellt keine Lösung der Europa- und Finanzkrise dar, darum habe ich bei der Abstimmung zum Fiskalpakt mit Nein gestimmt. Hier geht es zur persönlichen Erklärung.
